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EU mahnt London zur Einhaltung des EU-Austrittsabkommens

Britische Gesetzespläne umgehen EU-Austrittsabkommen

 

Wie das Informationsportal ,,EU-info.de‘‘ heute mitteilt, hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Großbritannien zur Einhaltung des Brexit-Austrittsvertrages aufgefordert. Das sei eine Verpflichtung nach internationalem Recht und Voraussetzung für die künftige Partnerschaft Großbritanniens mit der EU, schrieb von der Leyen am Montag.

Hintergrund ist ein Bericht der Financial Times (FT), wonach ein geplantes britisches Gesetz den vor dem britischen EU-Austritt im Januar ratifizierten Vertrag infrage stellen könnte. Dabei geht es um die Klauseln, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden sollen.

Im Austrittsabkommen hatte London akzeptiert, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter aufs britische Festland bringen wollen.

Nach Informationen der FT würde das von der britischen Regierung geplante sogenannte Binnenmarktgesetz diese vertraglichen Zusagen teilweise aushebeln. Die FT beruft sich auf Personen, die die Pläne kennen. Beschlossen werden sollen sie aber erst im Herbst.

Brexit-Befürworter in London stoßen sich seit jeher an Sonderregeln für Nordirland, weil sie eine Abkopplung der Provinz vom übrigen Vereinigten Königreich befürchten. Premierminister Boris Johnson ließ sich im Austrittsvertrag dennoch darauf ein, da sonst Kontrollen an der inner-irischen Grenze nötig wären. Das wiederum widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen für Nordirland.

Die EU-Seite hatte zuletzt ohnehin die schleppende Umsetzung des Austrittsabkommens beklagt. Zu dem Bericht in der FT erklärte ein EU-Diplomat am Montag: ,,Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden - das ist ein fundamentales Prinzip des internationalen Rechts.‘‘ Und er warnte: ,,Wer würde noch Handelsabkommen mit einem Land abschließen wollen, das internationale Verträge nicht umsetzt?‘‘

Großbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangszeit bis Jahresende gelten aber noch alle EU-Regeln. Beide Seiten verhandeln ab Dienstag wieder über ein Anschlussabkommen. Eine Einigung ist nicht in Sicht und der Ton wird schärfer.

 

Fazit

 

Großbritannien steuert durch Zeitablauf auf einen harten Brexit zu. Die Europäische Union hat jedoch in den Brexit-Verhandlungen auch ihre eigenen Gründe für eine überschaubare Kompromissbereitschaft. Großbritannien ist politisch offensichtlich der Ansicht, einen harten Brexit bewältigen zu können, dafür aber ein höheres Maß an Selbstbestimmung zu erreichen.

Wie hoch die Fallhöhe des Vereinigten Königreiches bei einem harten Brexit ist, dürfte auch von den bereits mit Drittstaaten erzielten bilateralen Handelsabkommen und neuen Wachstumsinitiativen Großbritanniens zu tun haben. Neben der Irland-Frage gehört aber auch die Entwicklungsperspektive zwischen dem EU-freundlichem Schottland und dem Vereinigten Königreich zu den potenziellen Bruchstellen, die durch einen harten Brexit an Tiefe gewinnen könnten.

Der Nebel über dem Brexit-Pfad bleibt also weiter dick, positive Überraschungen inklusive. Die Zeit dafür läuft allerdings ab.

 

07.09.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de

 






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