EU-Kommission will Europa stärker vor Übernahmen schützen
EU will Einfluss Chinas auf seine Wirtschaft begrenzen
Unternehmen in der Europäischen Union sollen besser vor Übernahmen durch Unternehmen außerhalb der EU geschützt werden, die dort staatlich subventioniert werden.
Die Europäische Kommission legte heute ein Strategiepapier vor, das zum Ziel hat, EU-Unternehmen wirksamer vor Übernahmen und zu großem Einfluss unter
anderem aus China zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Dies teilte heute das Nachrichtenportal EU-info.Deutschland mit.
,,Europas Wirtschaft ist offen und eng mit dem Rest der Welt verknüpft. Wenn das unsere Stärke bleiben soll, müssen wir wachsam sein‘‘, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Vestager.
Insbesondere chinesische Investoren hatten in letzter Zeit versucht, europäische Hochtechnologie-Unternehmen zu übernehmen. Prominentestes Beispiel ist der deutsche Roboterhersteller Kuka. Der Konzern wurde 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen.
Bildnachweis: © Flughafen Zürich AG
Während der Corona-Krise hat die deutsche Bundesregierung inzwischen die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Bundeswirtschaftsminister Altmaier warnte dabei vor einem Ausverkauf deutscher Wirtschaftsinteressen.
Das Strategiepapier der EU-Kommission sieht vor, dass Konzerne, die von Subventionen aus dem Ausland profitieren, Käufe ab einem bestimmten Wert bei der EU-Kommission anmelden müssen. Diese könnte die Übernahme dann im Zweifelsfall verbieten. Außerdem soll geprüft werden, ob die Investitionen möglicherweise sogar im Interesse der EU sind.
Ebenfalls reguliert werden soll die Vergabe öffentlicher Aufträge. Hier hätten staatlich finanzierte Unternehmen aus dem Ausland oft bessere Bedingungen. Deshalb sollen ausländische Unternehmen, die in der EU um Aufträge mitbieten, finanzielle Subventionen aus dem Ausland einer Behörde melden müssen. Dabei soll es im Konfliktfall auch möglich sein, das Nicht-EU-Unternehmen von der Auftragsvergabe auszuschließen.
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Nun will die EU-Kommission die Stellungnahme der EU-Staaten und weiterer Beteiligter anfordern. Im kommenden Jahr soll dann ein Gesetzesvorschlag eingebracht werden.
Fazit
Das deutsche Beispiel Kuka zeigt, dass Deutschland und die EU keine ausreichenden juristischen Mittel besitzen, um eine ,,Stealth‘‘-Übernahme vor allem durch chinesische, offen oder verdeckt staatlich subventionierte Unternehmen, zu verhindern. Dies gehen Deutschland wie auch die EU nun an, denn die Corona-Krise hat die Unternehmenspreise zum Teil sehr deutlich sinken und die Übernahmegefahr damit deutlich steigen lassen. Gerade ein Vergleich mit den massiven Beschränkungen, die Unternehmen in China in sensiblen Wirtschaftsbereichen gegenüberstehen, zeigt, dass es auch an Europa ist, eine entsprechende ,,Reziprozität‘‘ der Bedingungen herzustellen. Darauf zu warten, bis dies China oder andere Staaten tun, könnte sich als teurer und strategisch hochriskanter Fehler erweisen.
17.06.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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