FDP, Grüne, SPD – Erstes Grundsatzprogramm hält einige Überraschungen bereit

Auf 12 Seiten wurde die Richtung für die Koalitionsgespräche festgelegt

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Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Ampel-Koalition wurden für beendet erklärt. Welche Punkte es in das Grundsatzprogramm hinein geschafft haben und welche überraschend ausgelassen wurden, lesen Sie im nachfolgenden Artikel.

Zum Ende der Woche wurde das auf 12 Seiten niedergeschriebene Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen der FDP, der SPD und den Grünen veröffentlicht. Bei dem Schriftwerk handelt es sich um ein grob verfasstes Grundlagenpapiere, das die Richtung für die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen vorgeben soll. Es ist allerdings jetzt schon ersichtlich, dass sich die Inhalte zum Teil stark von den Parteiprogrammen für die Bundestagswahlen unterscheiden. Dieses Phänomen ist in einer Konsens-Demokratie essenziell und ebnet den Weg für eine erfolgreiche 3-Parteien-Regierung.

Klimaschutz und Mobilität

In Zukunft sollen statt der jetzigen 0,9 % insgesamt 2 % der Landfläche für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Der Kohleausstieg wird nun nicht mehr auf das feste Datum 2030 festgelegt, sondern soll idealerweise bis 2030 gelingen. Zudem wird das Zulassungsverbot für Verbrennerfahrzeuge nicht im Jahr 2030 kommen, dafür wird Deutschland vage als „Leitmarkt für Elektromobilität“ tituliert. Insgesamt nähert sich das Papier zeitlich den Rahmen der Europäischen Union an.

Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für den Bau von Solarpaneelen verwendet werden. Bei gewerblichen Neubauten wird dies zur Pflicht und bei privaten zur Regel. Darüber hinaus wird explizit ein generelles Tempolimit abgelehnt.

Mindestlohn und Rente

Der Mindestlohn soll als Zugeständnis an Olaf Scholz auf 12 € angehoben werden. Das Rentenniveau wird auch weiterhin mindestens 48 % des durchschnittlichen Einkommens betragen. Damit sind ein späteres Renteneintrittsdatum und eine Rentenkürzung erst mal vom Tisch. Ein Teil der Rente wird wie von der FDP gefordert nach dem skandinavischen Model am Kapitalmarkt investiert und so finanziert werden.

Hartz IV wird in das sogenannte Bürgergeld umgewandelt. Die Definition und Kondition des Bürgergeldes sind allerdings bislang unzureichend erläutert. Um Arbeitslosen eine höhere Motivation zu geben, wieder einen festen Job anzunehmen, soll die Hinzuverdienstgrenze angehoben werden.

Steuern

Die FDP konnte in den Gesprächen alle Steuererhöhungen verhindern und auch die Vermögenssteuer ist kein Thema mehr. Der Fokus liegt nun auf dem Abbau von vermeidbaren Subventionen. Veränderungen gab es bisher nicht bei den Themen Krankenkasse und Solidaritätszuschlag. Die FDP baut weiterhin darauf, dass die eingereichte Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe bestand hat und der Soli als verfassungswidrig eingestuft wird. Auch der Mietendeckel schaffte es nicht ins Grundsatzprogramm. Dafür werden ambitionierte Neubaupläne angegeben, um die Debatte über eine Mietobergrenze obsolet zu machen.

17.10.2021 - Felix Eisenhauer

Unterschrift - Felix Eisenhauer

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