Viel Kritik an Altmaiers Klimaschutzplänen
Ein „historischer Kompromiss“?
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Freitag seinen Plan für einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den Klimaschutz vorgestellt. Er will Klimaschutz und Wirtschaft mit einem neuen Pakt zusammenbringen. Er plant eine sogenannte Charta, die Bundestag und Bundesrat noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst verbindlich beschließen sollen und der sich Länder, Kommunen, Unternehmen und Organisationen anschließen können.
Konkret schlug Altmaier insgesamt 20 Punkte vor. Die Charta soll unter anderem nationale Treibhausgas-Minderungsziele für jedes Jahr bis 2050 enthalten. Im Jahr 2050 solle Deutschland „klimaneutral“ sein, also unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.
Je stärker die Politik die Klimaziele verfolge, desto mehr müsse sie die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand „bei der notwendigen Transformation unterstützen und ihnen Planungssicherheit geben“, betonte der CDU-Politiker. Diese Aufgabe werde „die Wirtschaft umkrempeln und die politische Landschaft auf Jahrzehnte verändern“.
Parteien reagieren skeptisch
Während Altmaier für seine Vorschläge warb, reagierten die anderen Parteien skeptisch. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin bezeichnete die Vorschläge als „zu spät, zu schwach, zu unverbindlich“. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte, Altmaiers Vorstoß sei „der parteipolitische Vorbote“ von Schwarz-Grün.
Selbst Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte den Verstoß gegenüber dem Spiegel scharf und bezeichnete es als ein Ablenkungsmanöver.
Kritik aus eigenen Reihen
Aber auch in seiner eigenen Partei stießen die Vorschläge von Altmaier auf keine große Zustimmung. „Es ist doch paradox: Auf der einen Seite wird die Wirtschaft mit milliardenschweren Staatshilfen gestützt und auf der anderen Seite wird in Brüssel und Berlin schon wieder über neue Belastungen durch staatliche Vorgaben, Auflagen und klimapolitische Verschärfungen nachgedacht“, sagte der Wirtschaftsrat-Generalsekretär der CDU Wolfgang Steiger gegenüber „Welt“.
Hinzu kommt, dass das tatsächliche Ausmaß der Corona-Krise durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und das Aussetzen der Insolvenzordnung noch gar nicht absehbar sei. Mit der Planung dieser „Charta“ werden insbesondere Betriebe nur zusätzlich belastet und nicht entlastet, wie es eigentlich sein sollte.
Nach derartiger Kritik bleibt also abzuwarten, ob die „Charta“ des Bundeswirtschaftsministers weiterverfolgt wird oder sich doch schnell im Sand verlaufen wird.
13.09.2020 - Ann-Kathrin Wellen - akw@ntg24.de
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