Kubas Wirtschaft leidet dreifach
Kubas Wirtschaftspolitik im Stress
Die kubanische Wirtschaft leidet unter der dreifachen Belastung falscher wirtschaftspolitischer Grundsatzentscheidungen, US-Sanktionen und den Folgen der Corona-Pandemie. Administrativem Aktionismus zur Stärkung des kubanischen Pesos dürfte, wenn überhaupt, dabei nur kurzfristig Erfolg beschert sein.
Die Stimmung in Havanna ist derzeit angespannt. Niemand weiß wirklich, wie es nach dem 21.06.2021 mit der Wirtschaft wirklich weitergeht.
Denn ab diesem Tag akzeptieren kubanische Banken keine US-Dollars für Bareinzahlungen mehr.
Die Regierung um den seit 2018 amtierenden Castro-treuen Präsidenten Diaz-Canel, der im April 2021 auch Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas wurde, begründet diese Entscheidung mit den Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Der kubanischen Regierung kommen die Sanktionen in gewisser Weise ganz gelegen. Und so könnte sich hinter dem jüngsten Schritt der Versuch verbergen, die heimische Währung zu stärken.
Denn Kuba leidet schon seit Längerem nicht nur unter den langjährigen Sanktionen der USA, sondern auch unter den Auswirkungen der Corona-Krise, denn der Tourismus ist der Hauptwirtschaftszweig der kubanischen Volkswirtschaft.
Durch die Pandemie sind aber nicht nur in Kuba viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Auch in den USA sind die Einnahmen von Exil-Kubanern und anderen Arbeitsmigranten aus Kuba stark geschrumpft und haben den Transfersaldo nach Kuba einbrechen lassen. Unter anderem mussten etwa alle Filialen von Western Union in Kuba schließen.
Hinzu kommt, dass sich die außenwirtschaftliche wie auch außenpolitische Lage verdunkelt hat. Die Beziehungen zum konservativen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro sind angespannt, das sozialistische Venezuela steckt selber tief im Strudel der Hyperinflation und steht unter dem Druck von US-Sanktionen, und auch China ist mit Kuba wirtschaftlich vorsichtiger geworden, nachdem Kuba seine Schulden beim Reich der Mitte nicht beglich.
Dies zeigt, dass eine wenn auch vorerst nur wirtschaftliche Öffnung, die unter den Castro-Brüdern kaum möglich war, eine höhere politische Dividende verspricht. Ob und in welchem Umfang es aber seitens der USA dazu kommt, ist kaum abzuschätzen, da Kuba nicht zu den außenpolitischen Prioritäten von US-Präsident Biden gehört.
Der lange ökonomische Schatten des lider maximo
Man darf aber gespannt sein, ob der kubanische Präsident und neue Parteivorsitzende mit gleichem Erfolg das eng gespannte Überwachungsnetz zur Verhinderung sozialer Unruhen zu nutzen versteht. War es bei den Castro-Brüdern auch der subjektive Faktor, der die Akzeptanz von politischen Entscheidungen zu einer Vertrauensabstimmung über den ,,el lider maximo‘‘ und seinen Bruder machte, so dürfte diese Aura beim neuen Führer deutlich schwächer werden.
Was die Kubaner in diesem Spannungsfeld zwischen anhaltender Wirtschaftskrise und verhindertem Regimewechsel für einen Weg finden zu überleben, ist derzeit völlig offen.
Für die Entwicklung der heimischen Währung heißt dies ebenfalls weiter hohe Unsicherheit. Die staatlichen Banken akzeptieren US-Dollars als Bargeld nach Angaben der kubanischen Zentralbank nur noch bis zum Sonntag dieser Woche.
Inzwischen ist in der vergangenen Woche der Wert des US-Dollars auf dem kubanischen Schwarzmarkt auf über 70 kubanische Pesos (CUP) je US-Dollar gestiegen und beträgt damit fast das Dreifache des offiziellen Wechselkurses von 1 Dollar zu 24 CUP.
Zentralbank-Präsidentin Marta Sabina Wilson versicherte jedoch, dass diese Maßnahme nur vorübergehend sei und dass kubanische Banken weiterhin auf Euro, Pfund, kanadische Dollars oder japanische Yen ausgestellte Bargeld-Rechnungen begleichen würden.
Kubanischer Staatsbankrott und aktuelle Verhandlungen mit dem Pariser Club
Zu diesen innenpolitischen Ereignissen passt auch die Reise des stellvertretenden kubanischen Ministerpräsidenten Ricardo Cabrisas nach Paris, um mit den Gläubigern des Pariser Clubs über eine Neuverhandlung der Verschuldung Kubas zu sprechen. Wie Cuba News berichtet, hat man sich über neue Konditionen für die bestehenden Schulden geeinigt, die Kuba nun bereit ist zu erfüllen.
Denn Kuba befindet sich derzeit im Staatsbankrott, und Cabrisas führt dies sowohl auf die US-Sanktionen und die Härten der Corona-Krise zurück. Die kubanische Wirtschaft schrumpfte 2020 um rund 11 %, und das Staatsdefizit betrug 18 % des BIP.
Im Jahr 2015 hatte Kuba mit dem Pariser Club vereinbart, 8,5 Mrd. US-Dollar der gesamten Schulden von 11 Mrd. US-Dollar abzuschreiben, den verbleibenden Rest aber in Raten bis 2023 zu begleichen.
2019 hatte Kuba erstmals Zahlungsverzug bei der Einhaltung dieser Vereinbarung und erklärte 2020, nicht in der Lage zu sein, den Zahlungsplan einzuhalten.
Und was ist das Fazit?
Kuba leidet schwer unter den falschen ökonomischen Richtungsentscheidungen der Vergangenheit, die durch die anhaltenden US-Sanktionen noch verstärkt werden. Die jüngsten Versuche, den kubanischen Peso mit administrativen Mitteln zu stabilisieren, dürften bestenfalls kurzfristig Erfolg haben. Denn ohne das Vertrauen der Kubaner in ihre eigene Währung ist eine Währungsstabilität des kubanischen Pesos mehr als unwahrscheinlich.
15.06.2021 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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