Recht

28.06.2020

Werkverträge in der Fleischindustrie – ein Missbrauch mit System

Schnelles Verbot von Werkverträgen

Es ist nicht das erste Mal, dass die Fleischbranche stark in der Kritik steht. Zwar geriet das Unternehmen Tönnies besonders in den Fokus, aber letztlich steht dieses nur beispielhaft für ein viel verbreitertes und größeres Problem. Die Arbeitsbedingungen in der gesamten Fleischindustrie sind katastrophal und sie haben auch die Ausbreitung des Coronavirus begünstigt. ...

24.06.2020

Verpixelung eines Grundstücks in Google Earth

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 11. Juni 2020 - 10 O 84/20

Der Kläger in dem Verfahren vor dem Landgericht Itzehoe begehrte die Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth. Er sah in dem öffentlichen Zugriff auf das Bild seines Grundstückes eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das Landgerichts kommt zwar zu dem Schluss, dass es sich vorliegend sogar um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ...

18.06.2020

Unbequeme Wahrheiten aus Straßburg für Russland

Europarat kritisiert russische Verfassungsänderungen scharf

Die vom russischen Präsidenten Putin am 15.02.2020 initiierte Verfassungsänderung hat bei europäischen Verfassungsexperten starke Kritik ausgelöst. Einer der Hauptkritikpunkte ist die Änderung bezüglich des russischen Verfassungsgerichts. Durch die Verfassungsänderungen wird das russische Verfassungsgericht deutlich anfälliger für politischen ...

18.06.2020

EuGH sieht ungarisches NGO-Gesetz als Verstoß gegen EU-Recht

Ungarn – ein Altbekannter vor dem EuGH

Dass Ungarn vor dem EuGH steht, ist nichts Neues. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Ungarn vor dem höchsten EU-Gericht. Häufig ging es dabei um die ungarische Asyl- und Migrationspolitik. Das letzte Urteil erging erst im Mai zu den ungarischen Transitlagern. Nun stand Ungarn ein weiteres Mal vor dem EuGH und muss den nächsten Rückschlag ...

15.06.2020

Bundesbank obliegt Prüfung der Verhältnismäßigkeit

Streit um ein riesiges Anleiheprogramm der EZB geht weiter

Nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai 2020 zu den EZB-Anleihekäufen bleiben die Geräusche des politischen Konformitätsdruckes weiter deutlich hörbar. Anfang Mai hatte das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Staatsanleihen-Kaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) für teilweise verfassungswidrig erklärt ...

11.06.2020

Influencer machen Werbung

Wer Produkte für Unternehmen bewirbt, macht Werbung: So einfach, so richtig.

Influencer sind in sozialen Medien stark vertreten. Neben der Selbstdarstellung ist allerdings umstritten, inwieweit vor allem das Setzen von Tags und Links, insbesondere auf Produkte, Marken, Läden oder Restaurants, Werbung ist oder nur ein netter Hinweis ohne werbliche Absicht. In zwei aktuellen Entscheidungen mussten das Landgericht (LG) Koblenz und das Oberlandesgericht (OLG) ...

09.06.2020

EU-Kommission: Polen setzt EuGH-Anordnung nicht um

EU erhöht Druck gegen polnische Justizreform

Die Justizreformen der konservativen polnischen Regierung stoßen seit Jahren nicht nur im Inland für Widerstand. Außerhalb Polens sorgen sie insbesondere bei der Europäischen Union für scharfe Kritik. Die rechtsnationale Regierung setzt ihren rechtspolitischen Kurs derweil stoisch fort. Die EU-Kommission gibt als ,,Hüterin der EU-Verträge‘‘ ...

06.06.2020

Endlich Einigung beim neuen Verfassungsschutzgesetz

Mehr digitale Kompetenzen für den Verfassungsschutz

In dem Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich SPD und Union auf einen Kompromiss geeinigt, wie Innenminister Horst Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Hintergrund ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten soll und damit die Möglichkeit haben ...

26.05.2020

Beispielhaftes Urteil im Dieselskandal

Welche Auswirkungen wird das BGH-Urteil haben?

Nach langem Warten wurde heute das erste höchstrichterliche Urteil in Karlsruhe im Rahmen des Dieselskandals verkündet und stellt damit eine entscheidende Grundlage dar. Unstrittig war schon lange, dass VW Millionen von Fahrzeugen mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet hatte. Fraglich war jedoch bis zuletzt, ob Käufer der manipulierten Dieselfahrzeuge auch einen Anspruch ...

19.05.2020

Der BND braucht mehr Kontrolle

Wichtiges Urteil des BVerfG zur BND-Überwachung

Das BVerfG in Karlsruhe hat in einem wegweisenden Urteil über die Grenzen der Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) entschieden. Dabei geht es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Der Hintergrund ist, dass der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf wichtige Informationen durchsuchen kann und die Daten auch für ...

10.05.2020

EZB-Urteil und die Europäische Rechtsgemeinschaft

Von der Leyen erwägt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Erst am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit deutlich gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs positioniert. Damit stehen sich das BVerfG in Karlsruhe und das oberste EU-Gericht in Luxemburg im Widerspruch gegenüber. Doch stellt sich jetzt die Frage, welche Auswirkungen dieses Urteil für die EU haben ...

28.04.2020

Grundrechte in der Coronakrise

Die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen

Die Grundrechte, die in den ersten 19 Artikeln im Grundgesetz verankert sind, sind in Deutschland die höchsten freiheitlichen Rechtsgüter. Durch die derzeitige Coronapandemie wurden jedoch verschiedenste Beschränkungen und Verbote von Bund und Ländern beschlossen, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Jedoch sind dadurch die Grundrechte wie nie zuvor belastet ...

28.04.2020

Urlaub in der Corona-Krise

Rechtliche Betrachtungsweise der Urlaubsregelungen in der Corona-Krise

Ein derzeit vermutlich sehr weit verbreitetes Problem und ein deutlich hervortretendes Symptom der Corona-Pandemie ist eine starke Unsicherheit bei Arbeitnehmern weltweit. Nicht nur im Hinblick auf die Möglichkeit zu arbeiten, wie uns beispielsweise die Massenarbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten zeigt, sondern auch in Bezug auf das Arbeitspensum und vor allem die Konditionen ...

24.04.2020

Entwicklungen im Abgasskandal

Der Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale

Im September 2015 wurde öffentlich bekannt, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorisierung ihrer Dieselfahrzeuge verwendet hatte. Seitdem gab es an vielen Gerichten diesbezüglich bereits Verfahren mit verschiedenen Ausgängen. Was jedoch lange noch unsicher war, wird jetzt abgeschlossen: Vergleichsverhandlungen. Nachdem ...

18.04.2020

Herausforderungen bei Strafprozessen

Die Folgen der Coronakrise für die deutsche Justiz

Das Coronavirus beeinflusst nicht nur die Gesellschaft und die Wirtschaft umfassend, sondern auch den Rechtsstaat in Deutschland. Während möglichst alle Kontakte vermieden werden sollen und Abstand gehalten werden muss, ist dies während eines Prozesses nur schwer umsetzbar. Insbesondere Strafprozesse stehen vor neuen Herausforderungen. Richter und Schöffen, die zur ...