Recht

Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht

08.05.2021

Pflichten und Abgaben beim Inverkehrbringen von Verpackungen

Abfallrecht, Duales System, Verpackungsregister und Plastiksteuer

  Mit der Corona-Pandemie erlebt der Online-Handel einen Boom. Hersteller und Händler müssen dabei eine Fülle von Vorschriften beachten. Insbesondere das Abfallrecht enthält viele versteckte Fallstricke.   Anmeldung zum Verpackungsregister   Das am 01.01.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz definiert die Produktverantwortung nach § 23 des ...

23.04.2021

Mietrecht aktuell: BGH bestätigt Parameter für Eigenbedarfskündigung

Erleichterung für Vermieter: Eigenbedarfskündigung bedarf nur bestimmter Einhaltungen

  Wer kennt es nicht? – Die Eigenbedarfskündigung. Ein Vermieter fordert den Mieter auf, die Wohnung zu räumen, da Eigenbedarf, also die Nutzung von privaten Zwecken, sei es durch Kinder oder durch einen selbst, angekündigt wird. Doch was gilt hierbei zu beachten? Welche Inhalte bedarf es, damit die Kündigung des Mietverhältnisses rechtmäßig ...

20.04.2021

BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) verabschiedet

Nur manche Unternehmen profitieren von der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung

  Am 31.03.2021 wurde die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beschlossen. Zur Vermeidung des sog. „Carbon-Leakage“ soll die neue Verordnung sicherstellen, dass Unternehmen, die aktuell dem nationalen Emissionshandel nach dem BEHG unterliegen, eine finanzielle Kompensation erhalten, sofern die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im grenzüberschreitenden Wettbewerb ...

19.04.2021

Achtung: Wartungskosten für Rauchmelder im Mietverhältnis richtig erklären!

LG München I, Pressemitteilung vom 16.04.2021 zum Urteil 31 S 6492/20 vom 15.04.2021

  Die Nebenkostenabrechnung – ein leidiges Thema bei Vermietung zwischen Vermieter und Mieter. Es gibt zahlreiche Rechtsstreitigkeiten diesbezüglich und jedes Jahr gibt es neue Problematiken. Heute stehen daher mal die Wartungsarbeiten für Rauchmelder / Brandmelder im Fokus. Müssen diese vom Mieter getragen werden?   Der vorliegende Streitfall:   Ein ...

12.03.2021

EEG Novelle 2021 - Besondere Ausgleichsregelung: Antragstellung 2021

Durchschnittsstrompreise für Besondere Ausgleichsregelung nach EEG 2021 veröffentlicht

  Wie wir zuletzt bereits berichteten, hält das neue - zum 01.01.2021 in Kraft getretene - EEG 2021 einen neuen Rahmen für die Antragstellung zur sog. Besonderen Ausgleichsregelung bereit. Diese Woche hat das BAFA die maßgeblichen Strompreise für die kommende Antragsrunde veröffentlicht.   Voraussetzungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung ...

22.02.2021

Kennzeichnungspflicht für unentgeltliche Beiträge in sozialen Netzwerken

Einstufung ungekennzeichneter Beiträge von reichweitenstarken Influencern als Schleichwerbung?

  Wenn bekannte Influencer mit mehreren Tausend Followern aus persönlicher Überzeugung und ohne Werbevertrag Produkte oder Dienstleistungen empfehlen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese nicht vergüteten Beiträge als unzulässige Schleichwerbung nach § 3 UWG, § 5a Abs. 6 UWG einzustufen sind. Aus Gründen des Verbraucherschutzes normiert ...

15.02.2021

EEG Novelle 2021 - Was ist neu?

Am 01.01.2021 ist das EEG 2021 mit zahlreichen Änderungen in Kraft getreten

  Wie wir zuletzt bereits berichteten, ist neue EEG 2021 zum 01.01.2021 in Kraft getreten und brachte zahlreiche sowie teilweise auch recht kurzfristige Änderungen mit sich. Heute möchten wir Ihnen weitere Änderungen und Neuregelungen aus der aktuellen Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz vorstellen.   Möglichkeiten zur Reduzierung der EEG-Umlage   Die ...

26.01.2021

Corona - Homeoffice und Arbeitnehmerschutz

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

  Ziele   Die bisherigen Regelungen zum Arbeitsschutz (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel - siehe Newsletter vom 11.09.2020) werden durch die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ab dem 27.01.2021 und befristet bis zum 15.03.2021 ergänzt. Der Gesetzgeber will mit der Verordnung das Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2 reduzieren und die Gesundheit der Beschäftigten ...

13.01.2021

Rechtsansprüche des Ticketbesitzers bei Corona-bedingten Eventausfällen

Ausstellung von Wertgutscheinen zur wirtschaftlichen Unterstützung der Veranstaltungsbranche

  Erstattungsanspruch bei Veranstaltungsabsagen   Soweit Freizeitveranstaltungen wie bspw. Konzerte oder Bundesligaspiele abgesagt werden, behalten die Tickets im Regelfall ihre Gültigkeit als Sachgutscheine für einen Nachhol- oder Alternativtermin in der Zukunft. Unabhängig vom Grund der Absage der Veranstaltung entsteht für die Ticketbesitzer in diesem Fall ...

09.01.2021

Neues EEG 2021 in Kraft getreten

Nach massiver Kritik am ersten Gesetzesentwurf der Bundesregierung kommt das EEG 2021 mit zahlreichen Änderungen des Wirtschaftsausschusses

  Das neue EEG 2021 ist pünktlich zum 01.01.2021 in Kraft getreten und bringt zahlreiche sowie teilweise auch recht kurzfristige Änderungen mit sich. Neben der Verlängerung der Übergangsfrist zum „Messen und Schätzen“ bei der EEG-Umlagenabrechnung, u. a. vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und der späten Veröffentlichung des BNetzA-Leitfadens ...

06.01.2021

15 km – Radius: Ver­fas­sungs­juristen zwei­feln an Rege­lung für Corona-Hots­pots

Verfassungsrecht und öffentliche Gesundheitsversorgung in der Pandemie

  Die weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen sind die Basis der jüngsten Entscheidung des Bundes und der Länder, die Bewegungsfreiheit der Bundesbürger weiter einzuschränken. Neu ist unter anderem ein begrenzter Bewegungsradius für Menschen, die in Corona-Hotspots leben. Nach Informationen der ,,Legal Tribune Online‘‘ (LTO) von heute sehen Staats- und ...

29.12.2020

Der Mindestlohn und die Staffelerhöhung ab 2021

Im Halbjahresrhythmus wird der Mindestlohn steigen – Kurzinfo

  Ein immer wieder stark diskutiertes Thema wird mit diesem Artikel einmal näher beleuchtet: Der Mindestlohn. Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 dem Vorschlag der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in Staffelform zu erhöhen, zugestimmt und somit verabschiedet. So soll ab 01.01.2021 ein halbjährliche Anpassung vorgenommen werden.   Aktuelle Rechtslage und die ...

27.12.2020

Messen und Schätzen bei reduzierter EEG-Umlage - Gesetzesnovelle gewährt Aufschub

Bei der EEG-Umlage darf weiter geschätzt werden: Messpflicht kommt erst 2022!

  Unternehmen, die von einer Reduzierung der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) profitieren, zum Beispiel als Eigenversorger mit eigener Stromerzeugung oder im Wege der sog. Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR), haben nun doch ein weiteres Jahr Zeit, die gesetzlichen Vorgaben an die Mess- und Eichpflichten für Ihre privilegierten Strommengen zu erfüllen. Die ...

25.12.2020

Corona - Keine gesetzliche Impflicht

Was heißt das arbeitsrechtlich?

  Es wird davon ausgegangen, dass am 27. Dezember die Impfungen in den Bundesländern beginnen können. Am 21. Dezember hat die europäische Arzneimittelbehörde EMA bereits dem Einsatz des Covid-19-Impfstoffs von BioNTech zugestimmt. Daraufhin hat die EU-Kommission die Zulassung erteilt. Nun sollen nach der Impfverordnung der Bundesregierung die besonders gefährdeten ...

11.12.2020

Antiterrordatei wieder im Blick von Karlsruhe

Die Entwicklung der Antiterrordatei

  Am heutigen Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht erneut über einen Teil der Antiterrordatei (ATD). Diese ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder, die zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland dient. Die Datei wird beim Bundeskriminalamt geführt und steht den Polizeibehörden und ...

01.12.2020

Streit über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Einigung zum Bundespolizeigesetz

  Im Gegensatz zu den Länderpolizeien, die im jeweiligen Bundesland die allgemeinen polizeilichen Aufgaben wahrnehmen, hat die Bundespolizei ihre Kompetenzen bundesweit und ausschließlich im sonderpolizeilichen Bereich. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen die Sicherung des Bahn- sowie des Flugverkehrs und der Grenzschutz. Im Rahmen dieser Aufgaben ist sie auch in der ...

27.11.2020

Landesregierung NRW - zusätzlichen Öffnungszeiten als Infektionsschutzmaßnahme?

OVG Münster zu verkaufsoffenem Sonntag in NRW - Kein Advents-Shop­ping am Sonntag

  Landesweites Weihnachts-Shopping an den Adventssonntagen - darauf haben viele Einzelhändler in Nordrhein-Westfalen vergeblich gesetzt. Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) kippten am Dienstag dieser Woche per Eilbeschluss eine Regelung zur landesweiten Öffnung der Läden an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach ...

18.11.2020

Die Stellung der Aktionäre im Wirecard-Fall

Erste Gläubigerversammlung in München

  Beim ersten Tag der Gläubigerversammlung des Konzerns Wirecard in München berichtete der zum Insolvenzverwalter ernannte Rechtsanwalt Michael Jaffé über die aktuelle Lage. Der damalige Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni nach dem Eingeständnis von Phantomgeschäften Insolvenz angemeldet. Banken und Investoren haben nach Berechnungen der Münchner ...

11.11.2020

Verwaltungsgericht Hamburg zum Parlamentsvorbehalt in der Pandemie

Zur Legitimität und Effizienz der Anti-Corona-Maßnahmen

  Die Fitnessstudiokette Fitness First muss in Hamburg ihre Lokalitäten während des zweiten sog. Lockdown light nicht schließen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg am Dienstag entschieden (Beschl. v. 10.11.2020, Az. 13 E 4550/20). Dies berichtet heute das juristische Nachrichtenportal ,,Legal Tribune Online‘‘. Die Stadt Hamburg hat nach Angaben ...

09.11.2020

Juristische Folgen für Trump

Was kann auf Donald Trump nun zukommen?

  Seit vergangenem Samstag ist klar, – außer für Donald Trump selber – dass er die Wahl gegen seinen Kontrahenten Joe Biden verloren hat. Mal abgesehen von der offensichtlichsten Tatsache, dass er sein Amt als Präsident der USA verliert, zieht dies viele Folge mit sich. Insbesondere die juristischen Folgen in strafrechtlicher Hinsicht könnten für ihn selber ...

04.11.2020

BVerwG weist alle Klagen gegen Feh­marn­belt-Tunnel ab

Feh­marn­belt-Tunnel erhält endlich deutsches Baurecht

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Weg frei gemacht für den Bau des umstrittenen Fehmarnbelt-Tunnels. Dies berichtete gestern das juristische Nachrichtenportal ,,Legal Tribune Online‘‘. Das Gericht in Leipzig wies nun gestern alle Klagen gegen die Baupläne für den Ostseetunnel ab. Das Bauprojekt verstoße nicht gegen Naturschutzrecht und den Planern ...

30.10.2020

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Zeiten von Corona

Merkel verteidigt aktuelle Maßnahmen

  Auf die stark gestiegenen Infektionszahlen reagieren Bund und Länder nun mit konkreten Maßnahmen. Das öffentliche Leben soll erheblich eingeschränkt werden, was stark an den Zustand im Frühjahr erinnert. Die beschlossenen Maßnahmen sind für viele Menschen mit gravierenden Grundrechtseingriffen verbunden, insbesondere in Hinblick auf die Berufsfreiheit ...

21.10.2020

Die Zukunft unseres Rechtssystems?

Wachsende Chancen und Herausforderungen von Technologisierung und Digitalisierung im rechtlichen Segment

  Moderne Entwicklungen und Trends wie künstliche Intelligenz oder die Digitalisierung machen auch vor dem Rechtssystem keinen Halt. Stattdessen bieten sie verschiedenste Entwicklungsmöglichkeiten, die aber nicht nur die Relevanz von Fragen nach der rechtlichen Zulässigkeit, sondern auch nach der ethisch korrekten Umsetzbarkeit erhöhen. Fragen, die sich in anderen Bereichen ...

20.10.2020

Der Föderalismus in Deutschland während Corona

Ist der Föderalismus ein Hindernis?

  Derzeit wird wieder viel über den „Flickenteppich“ geklagt, wie der Föderalismus in Deutschland auch gerne genannt wird. Die Kritiker meinen, dass die starke Eigenständigkeit der einzelnen Bundesländer in der Corona-Pandemie zu einem undurchdringlichen Gewirr von Regeln führe und damit nur Verwirrung und Unsicherheit entstehe.   Rechtlicher ...

20.10.2020

Darknet-Prozess „Cyberbunker“

Der Auftakt eines Prozesses um 249.000 Straftaten im Bereich Mord, Drohungen und Kinderpornografie

  Am gestrigen Montag begann vor der 1. Großen Jugendkammer des Landgerichts Trier ein in der deutschen Strafrechtsgeschichte bisher einzigartiger Prozess gegen die Betreiber des vor einem Jahr ausgehobenen Darknet-Rechenzentrums Cyberbunker. Geklärt werden soll nun, ob die vier Niederländer, drei Deutschen und ein Bulgare als Betreiber eines Datenzentrums für die mindestens ...

20.10.2020

Corona, das Infektionsschutzgesetz und die Grundrechte

Wider­stand gegen Sperr­stunde und Beher­ber­gungs­verbot

  In der derzeitigen Auslegung der Rechtsgrundlage für die von den Behörden angeordneten Sperrstunden und Beherbergungsverbote spiegelt sich eine Rechtspraxis, welche im Kontext sich ständig ändernder Datenlagen des Corona-Infektionsgeschehens durchgeführt wird. Dabei kollidiert die Rechtsanwendung der Exekutive mit bedeutenden anderen, verfassungsmäßig ...

13.10.2020

CETA – Hat sich der Bundestag selbst entmachtet?

Ceta, der Bundestag und verfassungspolitische Verantwortung

  Am heutigen 13.10.2020 wird sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Ceta-Freihandelsvertrag von EU und Kanada befassen. Dabei verhandelt das höchste deutsche Gericht über eine Organklage der Bundestagsfraktion der Linken gegen die im September 2016 erfolgte Stellungnahme des Bundestags zum Freihandelsabkommen ,,Ceta‘‘ zwischen der EU und Kanada. Der Grund: Mit der ...

09.10.2020

Verfassungsschutz warnt vor steigendem Antisemitismus

Antisemitische Straftaten im Fokus

  Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Attentäter am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen, wo er auf eine Holztür schoss und Sprengsätze warf. Als es ihm nicht gelang, in die Synagoge hineinzukommen, erschoss er auf der Straße eine Frau. Im Anschluss daran tötete er in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen Mann. ...

06.10.2020

EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für nicht zulässig

EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen zulässig

  Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber unter bestimmten Umständen für zulässig. Dem neuen Urteil der Luxemburger Richter zufolge ist eine flächendeckende ...

30.09.2020

Blockiert rechtsstaatliche Divergenz bald die EU-Außenpolitik?

EU-Konflikt zur Rechtsstaatlichkeit mit Ungarn und Polen spitzt sich zu

  Können Ländern wie Polen oder Ungarn bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig EU-Mittel gekürzt werden? Eine breite Mehrheit der EU-Staaten hat jetzt ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht - trotz beträchtlicher Risiken. Wie das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘ mitteilt, hat eine Mehrheit der EU-Staaten ungeachtet der ...

30.09.2020

Sorgenkinder Ungarn und Polen

Erster Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU

  Korruption und Rechtsbrüche sind in der EU viel präsenter als oft angenommen und breiten sich immer weiter aus. Daher hat die EU-Kommission zum ersten Mal einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt. Darin geht es vor allem um die Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn – zwei besonders große Sorgenkinder. Doch sieht die Kommission in ...

28.09.2020

Der Schweizer Souverän stimmt gegen Ausländerlimit

Begrenzung des Ausländer-Zuzugs in der Schweiz abgelehnt

  In einer außenpolitisch bedeutenden Abstimmung hat das Schweizer Wahlvolk am Wochenende eine Begrenzung des Zuzuges von Ausländern in die Schweiz deutlich abgelehnt. Damit haben sich die Schweizer anders als die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die den Vorstoß zur Abstimmung initiierte, als europafreundlicher erwiesen als erwartet. Wie das ...

28.09.2020

TikTok – Ein Sicherheitsrisiko für die USA

Gericht stoppt Download-Verbot

  Die Plattform TikTok, bei der die User kurze, selbstgedrehte Videos aufnehmen und diese dann mit Musik von bekannten Songs oder Filmszenen unterlegen, ist insbesondere bei Jugendlichen sehr beliebt. Aber kann eine derartige Video-App auch eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen? Laut US-Präsident Donald Trump, ja. TikTok, das dem chinesischen Konzern Bytedance gehört, ...

25.09.2020

Reaktionen auf Kommissionsvorschlag

„Rückführungspatenschaften“ in der Kritik

  Seit nun mehr als vier Jahren arbeitet die EU an einer gemeinsamen Migrationspolitik, die Chaos möglichst verhindern und eine faire Verteilung von Flüchtlingen sichern soll. Bisher vergeblich. Am Mittwoch nun stellte die EU-Kommission ihr neues Konzept vor, das schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen vorsieht. Die Mitgliedstaaten sollen nicht ...

23.09.2020

Justizreformen in Rumänien im Fokus

Rumänien droht Niederlage vor EuGH

  Rumänien droht im Streit über seine Justizreformen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies berichtet heute die Nachrichtenagentur ,,EU-info.de‘‘. Dabei geht es vor allem um die Einrichtung einer Abteilung zur Überprüfung von Justizirrtümern von Richtern und Staatsanwälten sowie um die vorläufige Berufung des Chefs der ...

23.09.2020

Fronten beim Brexit verhärten sich erneut

Johnson weicht nicht von neuem Binnenmarktgesetz ab

  Während selbst das britische Parlament mittlerweile darüber nachdenkt, das Austrittsabkommen ganz oder zumindest teilweise wieder rückgängig zu machen, besteht Premierminister Boris Johnson auf seiner harten Linie – stattdessen verlangt er sogar mehr Entgegenkommen vonseiten der EU. Schon jetzt hat das Vereinigte Königreich mit schweren wirtschaftlichen ...

18.09.2020

Änderung des Grundgesetzes

Kommunen erhalten Entlastung durch Bund

  Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch die Kommunen hart getroffen. Bundestag und Bundesrat haben daher eine Grundgesetzänderung beschlossen, damit der Bund den Kommunen helfen kann, indem er einen höheren Anteil der Sozialkosten übernimmt und gemeinsam mit den Ländern kommunale Gewerbesteuer-Ausfälle ersetzt. Doch dafür muss das Grundgesetz ...

17.09.2020

Zweifel am Anti-Hass-Gesetz

Greift das Gesetz in die Grundrechte ein?

  Er ist im Juni beschloss der Bundestag das notwendige Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Dazu gehört eine Pflicht für Internetplattformen und soziale Netzwerke, Hassposts an das Bundeskriminalamt zu melden. Damit sollte ein effektives Mittel gegen Hass und Hetze im Netz geschaffen werden, was ein stetig wachsendes und aktuelles Problem ist. ...

11.09.2020

Gesetzesentwurf zu Lobbyregister

Verbindliches Lobbyregister ab Herbst ist so gut wie beschlossene Sache

  Die Große Koalition scheint einen Weg zu mehr Transparenz in Sachen Einflussnahme gefunden zu haben. Nach dem Fall Amthor, welcher seit Anfang des Jahres immer wieder für Schlagzeilen sorgte, war auch die CDU/CSU Fraktion um eine neue Regelung bemüht, die die Interessen aller Seiten berücksichtigt. Die SPD hatte einen Offenlegungsmechanismus für politische Einflussnahme ...

08.09.2020

Wirtschaftskriminalität – ein großes Problem deutscher Unternehmen

Ein aktueller, aber sich stets wandelnder Themenbereich

  Wirtschaftskriminalität bleibt ein großes Problem deutscher Unternehmen. Laut einer aktuellen Studie von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG war nahezu jedes dritte Unternehmen in den letzten zwei Jahren von Wirtschaftskriminalität betroffen. Dabei sind große Unternehmen fast doppelt so häufig wie kleine Unternehmen betroffen. Besonders relevante Delikte ...

03.09.2020

Erdogan setzt Anwälte unter Druck

Der Türkische Präsident drohte Anwälten und Anwaltskammern in der Türkei mit Suspendierungen

  Weil sie angeblich Terroristen unterstützt haben sollen, verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag, er wolle nun mit drastischen Konsequenzen gegen Anwälte und Anwaltskammern vorgehen. Bereits seit dem Putschversuch 2016 geht die Türkei regelmäßig mit Razzien gegen mutmaßliche Terroristen vor, insbesondere in Justiz, ...

03.09.2020

EU beschließt neue Verbandsklage

Erweiterung des Verbraucherschutzes in der Europäischen Union

  Voraussichtlich noch diesen Herbst wird die Europäische Union eine Richtlinie zur Initiierung der Möglichkeit einer Verbandsklage für Verbraucher einführen. Diese fungiert als eine Art Sammelklage für Verbraucher, bei der nach besonderen Kriterien qualifizierte Einrichtungen wie beispielsweise Verbraucherorganisationen die Rechte von betroffenen Verbrauchern geltend ...

01.09.2020

Großdemo gegen Corona-Politik in Berlin

Die politische und verfassungsrechtliche Aufarbeitung des Debakels beginnt

  Am vergangenen Wochenende demonstrierten fast 40.000 Menschen zum Großteil friedlich in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Allerdings kam es mehrfach zu Eskalationen, bei welchen verschiedene Personengruppen versuchten, die Situation aufzuladen und zu provozieren. Unter anderem versuchte eine Gruppe von Reichsflaggen schwingenden Protestlern, das Reichstagsgebäude ...

01.09.2020

Pilotprojekt bedingungsloses Grundeinkommen

Ziel von einer Millionen Bewerbern innerhalb von drei Tagen erreicht

  Die Debatte über den Nutzen sowie die Realisierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle BürgerInnen beschäftigt nicht nur Philosophen und Sozialisten seit geraumer Zeit, auch Politiker werden immer häufiger mit der Thematik konfrontiert und sehen sich einer gewichtigen Entscheidung gegenüber. In Finnland beispielsweise hat ein groß angelegtes ...

29.08.2020

Polizei mit Großaufgebot in Berlin

Kundgebungen dürfen stattfinden

  Der Demonstrationszug sowie die Kundgebungen gegen die Corona-Politik dürfen in Berlin stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Der Innensenator Geisel hat daher die Demonstranten dazu aufgerufen, den Infektionsschutz nicht zu vernachlässigen. Er gab zudem zu bedenken, ...

14.08.2020

Entscheidung über Leben und Tod liegt weiterhin bei Ärzten

Behandlung bei Engpässen – eine rechtlich komplexe Frage

  Es ist eine besonders heikle Situation, über die man möglichst nicht nachdenken will, aber auch eine Situation, die nicht ganz unrealistisch ist: bei Behandlungsengpässen während der Corona-Pandemie kann es dazu kommen, dass Ärzte gewisse Patienten aufgeben müssen. Diese müssen dann entscheiden, wen sie retten und wen nicht. Das Fachwort für diese ...

10.08.2020

Karlsruhe befasst sich mit dem Freihandelsabkommen Ceta

Konkretisierung der sogenannten Integrationsverantwortung

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird sich nach eigener Angabe ab dem 13. Oktober mit einer Organklag der Linksfraktion im Bundestag wegen des Freihandelsabkommens Ceta befassen (Az. 2 BvE 4/16). Dabei möchte die Bundestagsfraktion klären lassen, welche Anforderungen an die sogenannte Integrationsverantwortung zu stellen sind.   Nicht die erste Streitigkeit ...

09.08.2020

Obligatorische Corona-Tests für Urlaubs Rückkehrer

Was ändert sich mit der Pflicht und wie effektiv ist sie?

  Seit rund einer Woche müssen sich Rückkehrer aus dem Sommerurlaub in Corona-Risikogebieten nun innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Rückkehr obligatorischen Corona-Tests unterziehen, um das durch die Reisen nicht unerheblich erhöhte Verbreitungsrisiko möglichst gering zu halten. Die Tests werden dabei kostenlos zur Verfügung gestellt. Alternativ besteht die ...

06.08.2020

Zweifel in den Niederlanden an der polnischen Gewaltenteilung

Polen droht neuer juristischer Konflikt mit der EU

  Die Zeichen im juristischen Fingerhakeln zwischen der EU und Polen stehen weiter auf Sturm. Ein Ersuchen aus den Niederlanden an den Europäischen Gerichtshof könnte dafür sorgen. Und auch polnische Strafverfolger müssen zittern. Dies berichtet heute die Nachrichtenagentur EU-info.de. Danach droht Polen neuer Ärger wegen seiner umstrittenen Justizreform. Ein Sprecher ...

04.08.2020

BVerfG und EuGH, taktisch und strategisch

Der Euro zwischen Hoffen und Bangen

  Am morgigen 05.08.2020 läuft die Frist ab, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 05.05.2020 der Europäischen Zentralbank gesetzt hatte, um die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe darzulegen. Anfang Mai hatte das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Staatsanleihen-Kaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) für teilweise ...

03.08.2020

Polizeizugriff auf Gästedaten

Alles im Rahmen der Verhältnismäßigkeit?

  Um eine schnelle Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten zu ermöglichen, sind Gaststätten im Rahmen der Corona-Pandemie verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln. Damit sollen die Gesundheitsämter im Falle einer Erkrankung mit dem Coronavirus weitere, potenziell infizierte Personen identifizieren können. Dies wird in der Regel in Form von ...

31.07.2020

Hongkong - Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen?

Bundesregierung setzt Auslieferung an Hongkong aus

  Das Völkerrecht beschreibt eine überstaatliche Rechtsordnung. Die Regeln und Prinzipien dieser Rechtsordnung sind gedacht, um die Beziehungen der einzelnen Staaten zu optimieren. Dies ist von dem Verhalten der einzelnen Staaten abhängig und wie auch andere Staaten hat China daher seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Zu diesen Verpflichtungen ...

27.07.2020

Wirecard - eine strafrechtliche Historie

Wirecard im ständigen Blickfeld der Staatsanwaltschaft

  Wirecard hat es in den letzten Jahren geschafft, auf vielerlei Weise in den Fokus der Staatsanwaltschaft zu gelangen. Nach und nach wurde erst bekannt, wie umfassend die strafrechtlich relevanten Ereignisse waren, die jetzt in einem möglichen gewerbsmäßigen Bandenbetrug gipfeln und mittlerweile eher einem Wirtschaftskrimi ähneln. Das erste auffällige Ereignis ...

29.06.2020

Bayers innovativer Plan für zukünftige Klagen

Glyphosat-Vergleich von Bayer ist kein Schuldeingeständnis

  In der letzten Woche erregte der Leverkusener Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer viel Aufsehen mit außergerichtlichen Vergleichen, welche im Rahmen der Streitigkeiten um den Glyphosat-haltigen Unkrautvernichter Roundup nun Milliardenhöhe erreicht haben. Bayer will damit den über 125.000 bisher eingereichten und angekündigten Klagen wegen angeblicher krebserregender ...

28.06.2020

Werkverträge in der Fleischindustrie – ein Missbrauch mit System

Schnelles Verbot von Werkverträgen

  Es ist nicht das erste Mal, dass die Fleischbranche stark in der Kritik steht. Zwar geriet das Unternehmen Tönnies besonders in den Fokus, aber letztlich steht dieses nur beispielhaft für ein viel verbreitertes und größeres Problem. Die Arbeitsbedingungen in der gesamten Fleischindustrie sind katastrophal und sie haben auch die Ausbreitung des Coronavirus begünstigt. ...

24.06.2020

Verpixelung eines Grundstücks in Google Earth

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 11. Juni 2020 - 10 O 84/20

  Der Kläger in dem Verfahren vor dem Landgericht Itzehoe begehrte die Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth. Er sah in dem öffentlichen Zugriff auf das Bild seines Grundstückes eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das Landgerichts kommt zwar zu dem Schluss, dass es sich vorliegend sogar um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ...

18.06.2020

Unbequeme Wahrheiten aus Straßburg für Russland

Europarat kritisiert russische Verfassungsänderungen scharf

  Die vom russischen Präsidenten Putin am 15.02.2020 initiierte Verfassungsänderung hat bei europäischen Verfassungsexperten starke Kritik ausgelöst. Einer der Hauptkritikpunkte ist die Änderung bezüglich des russischen Verfassungsgerichts. Durch die Verfassungsänderungen wird das russische Verfassungsgericht deutlich anfälliger für politischen ...

18.06.2020

EuGH sieht ungarisches NGO-Gesetz als Verstoß gegen EU-Recht

Ungarn – ein Altbekannter vor dem EuGH

  Dass Ungarn vor dem EuGH steht, ist nichts Neues. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Ungarn vor dem höchsten EU-Gericht. Häufig ging es dabei um die ungarische Asyl- und Migrationspolitik. Das letzte Urteil erging erst im Mai zu den ungarischen Transitlagern. Nun stand Ungarn ein weiteres Mal vor dem EuGH und muss den nächsten Rückschlag ...

15.06.2020

Bundesbank obliegt Prüfung der Verhältnismäßigkeit

Streit um ein riesiges Anleiheprogramm der EZB geht weiter

  Nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai 2020 zu den EZB-Anleihekäufen bleiben die Geräusche des politischen Konformitätsdruckes weiter deutlich hörbar. Anfang Mai hatte das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Staatsanleihen-Kaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) für teilweise verfassungswidrig erklärt ...

11.06.2020

Influencer machen Werbung

Wer Produkte für Unternehmen bewirbt, macht Werbung: So einfach, so richtig.

  Influencer sind in sozialen Medien stark vertreten. Neben der Selbstdarstellung ist allerdings umstritten, inwieweit vor allem das Setzen von Tags und Links, insbesondere auf Produkte, Marken, Läden oder Restaurants, Werbung ist oder nur ein netter Hinweis ohne werbliche Absicht. In zwei aktuellen Entscheidungen mussten das Landgericht (LG) Koblenz und das Oberlandesgericht (OLG) ...

09.06.2020

EU-Kommission: Polen setzt EuGH-Anordnung nicht um

EU erhöht Druck gegen polnische Justizreform

  Die Justizreformen der konservativen polnischen Regierung stoßen seit Jahren nicht nur im Inland für Widerstand. Außerhalb Polens sorgen sie insbesondere bei der Europäischen Union für scharfe Kritik. Die rechtsnationale Regierung setzt ihren rechtspolitischen Kurs derweil stoisch fort. Die EU-Kommission gibt als ,,Hüterin der EU-Verträge‘‘ ...

06.06.2020

Endlich Einigung beim neuen Verfassungsschutzgesetz

Mehr digitale Kompetenzen für den Verfassungsschutz

  In dem Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich SPD und Union auf einen Kompromiss geeinigt, wie Innenminister Horst Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Hintergrund ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten soll und damit die Möglichkeit haben ...

26.05.2020

Beispielhaftes Urteil im Dieselskandal

Welche Auswirkungen wird das BGH-Urteil haben?

  Nach langem Warten wurde heute das erste höchstrichterliche Urteil in Karlsruhe im Rahmen des Dieselskandals verkündet und stellt damit eine entscheidende Grundlage dar. Unstrittig war schon lange, dass VW Millionen von Fahrzeugen mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet hatte. Fraglich war jedoch bis zuletzt, ob Käufer der manipulierten Dieselfahrzeuge auch einen Anspruch ...

19.05.2020

Der BND braucht mehr Kontrolle

Wichtiges Urteil des BVerfG zur BND-Überwachung

  Das BVerfG in Karlsruhe hat in einem wegweisenden Urteil über die Grenzen der Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) entschieden. Dabei geht es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Der Hintergrund ist, dass der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf wichtige Informationen durchsuchen kann und die Daten auch für ...

10.05.2020

EZB-Urteil und die Europäische Rechtsgemeinschaft

Von der Leyen erwägt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

  Erst am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit deutlich gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs positioniert. Damit stehen sich das BVerfG in Karlsruhe und das oberste EU-Gericht in Luxemburg im Widerspruch gegenüber. Doch stellt sich jetzt die Frage, welche Auswirkungen dieses Urteil für die EU haben ...

28.04.2020

Grundrechte in der Coronakrise

Die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen

  Die Grundrechte, die in den ersten 19 Artikeln im Grundgesetz verankert sind, sind in Deutschland die höchsten freiheitlichen Rechtsgüter. Durch die derzeitige Coronapandemie wurden jedoch verschiedenste Beschränkungen und Verbote von Bund und Ländern beschlossen, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Jedoch sind dadurch die Grundrechte wie nie zuvor belastet ...

28.04.2020

Urlaub in der Corona-Krise

Rechtliche Betrachtungsweise der Urlaubsregelungen in der Corona-Krise

  Ein derzeit vermutlich sehr weit verbreitetes Problem und ein deutlich hervortretendes Symptom der Corona-Pandemie ist eine starke Unsicherheit bei Arbeitnehmern weltweit. Nicht nur im Hinblick auf die Möglichkeit zu arbeiten, wie uns beispielsweise die Massenarbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten zeigt, sondern auch in Bezug  auf das Arbeitspensum und vor allem die Konditionen ...

24.04.2020

Entwicklungen im Abgasskandal

Der Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale

  Im September 2015 wurde öffentlich bekannt, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorisierung ihrer Dieselfahrzeuge verwendet hatte. Seitdem gab es an vielen Gerichten diesbezüglich bereits Verfahren mit verschiedenen Ausgängen. Was jedoch lange noch unsicher war, wird jetzt abgeschlossen: Vergleichsverhandlungen. Nachdem ...

18.04.2020

Herausforderungen bei Strafprozessen

Die Folgen der Coronakrise für die deutsche Justiz

  Das Coronavirus beeinflusst nicht nur die Gesellschaft und die Wirtschaft umfassend, sondern auch den Rechtsstaat in Deutschland. Während möglichst alle Kontakte vermieden werden sollen und Abstand gehalten werden muss, ist dies während eines Prozesses nur schwer umsetzbar. Insbesondere Strafprozesse stehen vor neuen Herausforderungen. Richter und Schöffen, die zur ...