Recht

25.09.2020

Reaktionen auf Kommissionsvorschlag

„Rückführungspatenschaften“ in der Kritik

Seit nun mehr als vier Jahren arbeitet die EU an einer gemeinsamen Migrationspolitik, die Chaos möglichst verhindern und eine faire Verteilung von Flüchtlingen sichern soll. Bisher vergeblich. Am Mittwoch nun stellte die EU-Kommission ihr neues Konzept vor, das schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen vorsieht. Die Mitgliedstaaten sollen nicht ...

23.09.2020

Justizreformen in Rumänien im Fokus

Rumänien droht Niederlage vor EuGH

Rumänien droht im Streit über seine Justizreformen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies berichtet heute die Nachrichtenagentur ,,EU-info.de‘‘. Dabei geht es vor allem um die Einrichtung einer Abteilung zur Überprüfung von Justizirrtümern von Richtern und Staatsanwälten sowie um die vorläufige Berufung des Chefs der ...

23.09.2020

Fronten beim Brexit verhärten sich erneut

Johnson weicht nicht von neuem Binnenmarktgesetz ab

Während selbst das britische Parlament mittlerweile darüber nachdenkt, das Austrittsabkommen ganz oder zumindest teilweise wieder rückgängig zu machen, besteht Premierminister Boris Johnson auf seiner harten Linie – stattdessen verlangt er sogar mehr Entgegenkommen vonseiten der EU. Schon jetzt hat das Vereinigte Königreich mit schweren wirtschaftlichen ...

18.09.2020

Änderung des Grundgesetzes

Kommunen erhalten Entlastung durch Bund

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch die Kommunen hart getroffen. Bundestag und Bundesrat haben daher eine Grundgesetzänderung beschlossen, damit der Bund den Kommunen helfen kann, indem er einen höheren Anteil der Sozialkosten übernimmt und gemeinsam mit den Ländern kommunale Gewerbesteuer-Ausfälle ersetzt. Doch dafür muss das Grundgesetz ...

17.09.2020

Zweifel am Anti-Hass-Gesetz

Greift das Gesetz in die Grundrechte ein?

Er ist im Juni beschloss der Bundestag das notwendige Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Dazu gehört eine Pflicht für Internetplattformen und soziale Netzwerke, Hassposts an das Bundeskriminalamt zu melden. Damit sollte ein effektives Mittel gegen Hass und Hetze im Netz geschaffen werden, was ein stetig wachsendes und aktuelles Problem ist. ...

11.09.2020

Gesetzesentwurf zu Lobbyregister

Verbindliches Lobbyregister ab Herbst ist so gut wie beschlossene Sache

Die Große Koalition scheint einen Weg zu mehr Transparenz in Sachen Einflussnahme gefunden zu haben. Nach dem Fall Amthor, welcher seit Anfang des Jahres immer wieder für Schlagzeilen sorgte, war auch die CDU/CSU Fraktion um eine neue Regelung bemüht, die die Interessen aller Seiten berücksichtigt. Die SPD hatte einen Offenlegungsmechanismus für politische Einflussnahme ...

08.09.2020

Wirtschaftskriminalität – ein großes Problem deutscher Unternehmen

Ein aktueller, aber sich stets wandelnder Themenbereich

Wirtschaftskriminalität bleibt ein großes Problem deutscher Unternehmen. Laut einer aktuellen Studie von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG war nahezu jedes dritte Unternehmen in den letzten zwei Jahren von Wirtschaftskriminalität betroffen. Dabei sind große Unternehmen fast doppelt so häufig wie kleine Unternehmen betroffen. Besonders relevante Delikte ...

03.09.2020

Erdogan setzt Anwälte unter Druck

Der Türkische Präsident drohte Anwälten und Anwaltskammern in der Türkei mit Suspendierungen

Weil sie angeblich Terroristen unterstützt haben sollen, verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag, er wolle nun mit drastischen Konsequenzen gegen Anwälte und Anwaltskammern vorgehen. Bereits seit dem Putschversuch 2016 geht die Türkei regelmäßig mit Razzien gegen mutmaßliche Terroristen vor, insbesondere in Justiz, ...

03.09.2020

EU beschließt neue Verbandsklage

Erweiterung des Verbraucherschutzes in der Europäischen Union

Voraussichtlich noch diesen Herbst wird die Europäische Union eine Richtlinie zur Initiierung der Möglichkeit einer Verbandsklage für Verbraucher einführen. Diese fungiert als eine Art Sammelklage für Verbraucher, bei der nach besonderen Kriterien qualifizierte Einrichtungen wie beispielsweise Verbraucherorganisationen die Rechte von betroffenen Verbrauchern geltend ...

01.09.2020

Großdemo gegen Corona-Politik in Berlin

Die politische und verfassungsrechtliche Aufarbeitung des Debakels beginnt

Am vergangenen Wochenende demonstrierten fast 40.000 Menschen zum Großteil friedlich in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Allerdings kam es mehrfach zu Eskalationen, bei welchen verschiedene Personengruppen versuchten, die Situation aufzuladen und zu provozieren. Unter anderem versuchte eine Gruppe von Reichsflaggen schwingenden Protestlern, das Reichstagsgebäude ...

01.09.2020

Pilotprojekt bedingungsloses Grundeinkommen

Ziel von einer Millionen Bewerbern innerhalb von drei Tagen erreicht

Die Debatte über den Nutzen sowie die Realisierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle BürgerInnen beschäftigt nicht nur Philosophen und Sozialisten seit geraumer Zeit, auch Politiker werden immer häufiger mit der Thematik konfrontiert und sehen sich einer gewichtigen Entscheidung gegenüber. In Finnland beispielsweise hat ein groß angelegtes ...

29.08.2020

Polizei mit Großaufgebot in Berlin

Kundgebungen dürfen stattfinden

Der Demonstrationszug sowie die Kundgebungen gegen die Corona-Politik dürfen in Berlin stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Der Innensenator Geisel hat daher die Demonstranten dazu aufgerufen, den Infektionsschutz nicht zu vernachlässigen. Er gab zudem zu bedenken, ...

14.08.2020

Entscheidung über Leben und Tod liegt weiterhin bei Ärzten

Behandlung bei Engpässen – eine rechtlich komplexe Frage

Es ist eine besonders heikle Situation, über die man möglichst nicht nachdenken will, aber auch eine Situation, die nicht ganz unrealistisch ist: bei Behandlungsengpässen während der Corona-Pandemie kann es dazu kommen, dass Ärzte gewisse Patienten aufgeben müssen. Diese müssen dann entscheiden, wen sie retten und wen nicht. Das Fachwort für diese ...

10.08.2020

Karlsruhe befasst sich mit dem Freihandelsabkommen Ceta

Konkretisierung der sogenannten Integrationsverantwortung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird sich nach eigener Angabe ab dem 13. Oktober mit einer Organklag der Linksfraktion im Bundestag wegen des Freihandelsabkommens Ceta befassen (Az. 2 BvE 4/16). Dabei möchte die Bundestagsfraktion klären lassen, welche Anforderungen an die sogenannte Integrationsverantwortung zu stellen sind. Nicht die erste Streitigkeit ...

09.08.2020

Obligatorische Corona-Tests für Urlaubs Rückkehrer

Was ändert sich mit der Pflicht und wie effektiv ist sie?

Seit rund einer Woche müssen sich Rückkehrer aus dem Sommerurlaub in Corona-Risikogebieten nun innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Rückkehr obligatorischen Corona-Tests unterziehen, um das durch die Reisen nicht unerheblich erhöhte Verbreitungsrisiko möglichst gering zu halten. Die Tests werden dabei kostenlos zur Verfügung gestellt. Alternativ besteht die ...

06.08.2020

Zweifel in den Niederlanden an der polnischen Gewaltenteilung

Polen droht neuer juristischer Konflikt mit der EU

Die Zeichen im juristischen Fingerhakeln zwischen der EU und Polen stehen weiter auf Sturm. Ein Ersuchen aus den Niederlanden an den Europäischen Gerichtshof könnte dafür sorgen. Und auch polnische Strafverfolger müssen zittern. Dies berichtet heute die Nachrichtenagentur EU-info.de. Danach droht Polen neuer Ärger wegen seiner umstrittenen Justizreform. Ein Sprecher ...

04.08.2020

BVerfG und EuGH, taktisch und strategisch

Der Euro zwischen Hoffen und Bangen

Am morgigen 05.08.2020 läuft die Frist ab, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 05.05.2020 der Europäischen Zentralbank gesetzt hatte, um die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe darzulegen. Anfang Mai hatte das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Staatsanleihen-Kaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) für teilweise ...

03.08.2020

Polizeizugriff auf Gästedaten

Alles im Rahmen der Verhältnismäßigkeit?

Um eine schnelle Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten zu ermöglichen, sind Gaststätten im Rahmen der Corona-Pandemie verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln. Damit sollen die Gesundheitsämter im Falle einer Erkrankung mit dem Coronavirus weitere, potenziell infizierte Personen identifizieren können. Dies wird in der Regel in Form von ...

31.07.2020

Hongkong - Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen?

Bundesregierung setzt Auslieferung an Hongkong aus

Das Völkerrecht beschreibt eine überstaatliche Rechtsordnung. Die Regeln und Prinzipien dieser Rechtsordnung sind gedacht, um die Beziehungen der einzelnen Staaten zu optimieren. Dies ist von dem Verhalten der einzelnen Staaten abhängig und wie auch andere Staaten hat China daher seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Zu diesen Verpflichtungen ...

27.07.2020

Wirecard - eine strafrechtliche Historie

Wirecard im ständigen Blickfeld der Staatsanwaltschaft

Wirecard hat es in den letzten Jahren geschafft, auf vielerlei Weise in den Fokus der Staatsanwaltschaft zu gelangen. Nach und nach wurde erst bekannt, wie umfassend die strafrechtlich relevanten Ereignisse waren, die jetzt in einem möglichen gewerbsmäßigen Bandenbetrug gipfeln und mittlerweile eher einem Wirtschaftskrimi ähneln. Das erste auffällige Ereignis ...

29.06.2020

Bayers innovativer Plan für zukünftige Klagen

Glyphosat-Vergleich von Bayer ist kein Schuldeingeständnis

In der letzten Woche erregte der Leverkusener Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer viel Aufsehen mit außergerichtlichen Vergleichen, welche im Rahmen der Streitigkeiten um den Glyphosat-haltigen Unkrautvernichter Roundup nun Milliardenhöhe erreicht haben. Bayer will damit den über 125.000 bisher eingereichten und angekündigten Klagen wegen angeblicher krebserregender ...

28.06.2020

Werkverträge in der Fleischindustrie – ein Missbrauch mit System

Schnelles Verbot von Werkverträgen

Es ist nicht das erste Mal, dass die Fleischbranche stark in der Kritik steht. Zwar geriet das Unternehmen Tönnies besonders in den Fokus, aber letztlich steht dieses nur beispielhaft für ein viel verbreitertes und größeres Problem. Die Arbeitsbedingungen in der gesamten Fleischindustrie sind katastrophal und sie haben auch die Ausbreitung des Coronavirus begünstigt. ...

24.06.2020

Verpixelung eines Grundstücks in Google Earth

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 11. Juni 2020 - 10 O 84/20

Der Kläger in dem Verfahren vor dem Landgericht Itzehoe begehrte die Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth. Er sah in dem öffentlichen Zugriff auf das Bild seines Grundstückes eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das Landgerichts kommt zwar zu dem Schluss, dass es sich vorliegend sogar um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ...

18.06.2020

Unbequeme Wahrheiten aus Straßburg für Russland

Europarat kritisiert russische Verfassungsänderungen scharf

Die vom russischen Präsidenten Putin am 15.02.2020 initiierte Verfassungsänderung hat bei europäischen Verfassungsexperten starke Kritik ausgelöst. Einer der Hauptkritikpunkte ist die Änderung bezüglich des russischen Verfassungsgerichts. Durch die Verfassungsänderungen wird das russische Verfassungsgericht deutlich anfälliger für politischen ...

18.06.2020

EuGH sieht ungarisches NGO-Gesetz als Verstoß gegen EU-Recht

Ungarn – ein Altbekannter vor dem EuGH

Dass Ungarn vor dem EuGH steht, ist nichts Neues. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Ungarn vor dem höchsten EU-Gericht. Häufig ging es dabei um die ungarische Asyl- und Migrationspolitik. Das letzte Urteil erging erst im Mai zu den ungarischen Transitlagern. Nun stand Ungarn ein weiteres Mal vor dem EuGH und muss den nächsten Rückschlag ...

15.06.2020

Bundesbank obliegt Prüfung der Verhältnismäßigkeit

Streit um ein riesiges Anleiheprogramm der EZB geht weiter

Nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai 2020 zu den EZB-Anleihekäufen bleiben die Geräusche des politischen Konformitätsdruckes weiter deutlich hörbar. Anfang Mai hatte das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Staatsanleihen-Kaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) für teilweise verfassungswidrig erklärt ...

11.06.2020

Influencer machen Werbung

Wer Produkte für Unternehmen bewirbt, macht Werbung: So einfach, so richtig.

Influencer sind in sozialen Medien stark vertreten. Neben der Selbstdarstellung ist allerdings umstritten, inwieweit vor allem das Setzen von Tags und Links, insbesondere auf Produkte, Marken, Läden oder Restaurants, Werbung ist oder nur ein netter Hinweis ohne werbliche Absicht. In zwei aktuellen Entscheidungen mussten das Landgericht (LG) Koblenz und das Oberlandesgericht (OLG) ...

09.06.2020

EU-Kommission: Polen setzt EuGH-Anordnung nicht um

EU erhöht Druck gegen polnische Justizreform

Die Justizreformen der konservativen polnischen Regierung stoßen seit Jahren nicht nur im Inland für Widerstand. Außerhalb Polens sorgen sie insbesondere bei der Europäischen Union für scharfe Kritik. Die rechtsnationale Regierung setzt ihren rechtspolitischen Kurs derweil stoisch fort. Die EU-Kommission gibt als ,,Hüterin der EU-Verträge‘‘ ...

06.06.2020

Endlich Einigung beim neuen Verfassungsschutzgesetz

Mehr digitale Kompetenzen für den Verfassungsschutz

In dem Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich SPD und Union auf einen Kompromiss geeinigt, wie Innenminister Horst Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Hintergrund ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten soll und damit die Möglichkeit haben ...

26.05.2020

Beispielhaftes Urteil im Dieselskandal

Welche Auswirkungen wird das BGH-Urteil haben?

Nach langem Warten wurde heute das erste höchstrichterliche Urteil in Karlsruhe im Rahmen des Dieselskandals verkündet und stellt damit eine entscheidende Grundlage dar. Unstrittig war schon lange, dass VW Millionen von Fahrzeugen mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet hatte. Fraglich war jedoch bis zuletzt, ob Käufer der manipulierten Dieselfahrzeuge auch einen Anspruch ...

19.05.2020

Der BND braucht mehr Kontrolle

Wichtiges Urteil des BVerfG zur BND-Überwachung

Das BVerfG in Karlsruhe hat in einem wegweisenden Urteil über die Grenzen der Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) entschieden. Dabei geht es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Der Hintergrund ist, dass der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf wichtige Informationen durchsuchen kann und die Daten auch für ...

10.05.2020

EZB-Urteil und die Europäische Rechtsgemeinschaft

Von der Leyen erwägt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Erst am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit deutlich gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs positioniert. Damit stehen sich das BVerfG in Karlsruhe und das oberste EU-Gericht in Luxemburg im Widerspruch gegenüber. Doch stellt sich jetzt die Frage, welche Auswirkungen dieses Urteil für die EU haben ...

28.04.2020

Grundrechte in der Coronakrise

Die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen

Die Grundrechte, die in den ersten 19 Artikeln im Grundgesetz verankert sind, sind in Deutschland die höchsten freiheitlichen Rechtsgüter. Durch die derzeitige Coronapandemie wurden jedoch verschiedenste Beschränkungen und Verbote von Bund und Ländern beschlossen, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Jedoch sind dadurch die Grundrechte wie nie zuvor belastet ...