China, Frankreich, Niederlande - mit Volldampf zum digitalen Zentralbankgeld
CBDC und die Folgen
Es scheint, als würden sich die Zentralbanken bei der Einführung digitalen Zentralbankgeldes (Central Bank Digital Currency - CBDC) nicht schnell genug gehen können. In Europa sprangen in den letzten Tagen Frankreich und die Niederlande auf den Zug auf. Die Ersten aber waren aber wieder einmal die Chinesen.
Denn vergangene Woche teilte China mit, dass man am 15.04.2020 das erste Blockchain-Netzwerk gestartet habe, wurde gleich am Folgetag der Startschuss für das digitale Zentralbankgeld gegeben.
Das digitale Zentralbankengeld der Volksrepublik China soll nun erst einmal im Bezirk Xiangcheng in Suzhou in der Gehaltsauszahlung bei Regierungsbeamten getestet werden. Ab kommendem Monat will die chinesische Regierung dann die Auszahlungen ausweiten. Im Rahmen dieses Pilotprojektes kooperieren die Bank of China, die China Construction Bank, die Industrial and Commerical Bank of China sowie die Agricultural Bank of China.
Bildnachweis: © Telefonaktiebolaget L. M. Ericsson
Die Umsetzung soll zusammen mit dem chinesischen Bezahldienst Alipay erfolgen. Der Bezahldienstleister hat bereits 5 Patente für den Einsatz von CBDC.
Über die Totalüberwachung macht man sich derweil kaum Gedanken. Denn dass auf diese Weise das digitale Zentralbankengeld rückverfolgbar und verschlüsselbar wird und die Überwachung fast aller Geldtransaktionen ermöglicht wird bis jetzt kaum diskutiert.
So weit, so effizient. Ist aber Effizienzdruck eine gute Rechtfertigung zur Aufgabe von Freiheitsrechten?
Wie war das mit dem Social Scoring?
Die bisherige Nutzung von Kreditkarten und die parallelen Hinweise auf die Möglichkeit, dass Geldwäscher Bargeldtransaktionen bevorzugen, reicht bislang auch in Europa aus, eine breite Diskussion über die Bargeldabschaffung zu verhindern.
Fazit
Dass China bei der Einführung von digitalem Zentralbankgeld führend ist, kommt nicht von ungefähr. Dieser ,,Vorsprung‘‘ gereicht jedenfalls aus demokratischer Sicht nicht zum Vorteil. Und ihm ohne demokratischen Diskurs nachzueifern, deshalb auch nicht.
22.04.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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