Wie weit geht die EZB beim Anleihekauf?
EZB vor direktem Anleihekauf von Euro-Mitgliedsstaaten?
Wie die Nachrichtenagentur Reuters heute berichtete, sieht die EZB-Präsidentin Lagarde rechtliche Grenzen beim direkten Erwerb von Staatsanleihen.
Dies schrieb Lagarde in einem heute veröffentlichten Brief an EU-Abgeordnete.
Dies gelte auch für die derzeit von der Corona-Pandemie hart getroffenen EU-Staaten. Insbesondere dürfe Sie die Anleihen nicht direkt von den Regierungen der Länder erwerben. Ebenfalls vorsichtig äußerte sich Lagarde zu ,,Geldgeschenken‘‘ an die Bürger.
Am morgigen Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten wieder über zusätzliche Hilfen für jene Länder beraten, die besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen sind.
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Vor Kurzem hatte die EZB umfangreiche geldpolitische Stützungsmaßnahmen beschlossen, die die wirtschaftlichen Folgen der Virus-Pandemie eindämmen sollen.
Im Zuge dessen sind bis Ende 2020 zusätzliche Käufe von Staatsanleihen und anderen Titeln im Volumen von 750 Mrd. Euro geplant. Damit summieren sich die für 2020 anvisierten Käufe auf rund 1,1 Bio. Euro.
Lagarde schrieb an die EU-Abgeordneten, dass die EU-Verträge so beschlossen worden seien, dass Primärmarktkäufe von staatlichen Schuldentiteln, eine direkte Finanzierung der Regierungen, das Ziel gesunder Haushaltspolitik untergraben würden. Die EZB habe daher bei ihrem seit 2015 laufenden Programm Papiere der öffentlichen Hand immer erst dann gekauft, wenn diese bereits im Umlauf waren.
Die EZB-Chefin betonte in einem weiteren Brief an einen weiteren EU-Abgeordneten, der EZB-Rat habe noch nie über sogenanntes ,,Helikoptergeld” gesprochen. Deshalb habe er auch keine Position zu dem Thema eingenommen.
Diese Geldzahlungen an alle Bürger gelten als letztes Mittel der Geldpolitik, wenn alle anderen Instrumente nicht wirken. Das Bild vom Geld, das aus dem Hubschrauber abgeworfen wird, stammt vom US-Ökonomen Milton Friedman. Lagarde zufolge gehen viele derartige Vorschläge auf die damit verbundenen Schwierigkeiten nicht angemessen ein. Auch untersuchten diese nicht gründlich die wirtschaftlichen und geldpolitischen Auswirkungen.
Fazit
Fürs Erste zeigt die EZB-Präsidentin, dass die EZB sich noch an die EU-Verträge halten will. Was bei der nächsten Pandemiewelle passiert, bleibt freilich offen. Ebenso die vielen weiteren Wege, die Geldpolitik weiter zu lockern. Man darf gespannt sein, welche Reaktionsfunktion die Europäische Zentralbank in der nächsten geldpolitischen Spannungssituation zeigt!
22.04.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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