Umweltschutz und Handel - wirklich ein Trade off?
Handelsabkommen EU – Mercosur vor dem Aus
Zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur sollte nach Jahren zäher Verhandlungen eine der größten Freihandelszonen entstehen. Die bislang hohen Mercosur-Einfuhrzölle auf etwa Autos, Maschinen und Chemikalien sollten entfallen. Dafür hätten die Mercosur-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Fleisch, Ethanol und weitere Agrarprodukte zu geringen Zöllen oder zollfrei in die EU liefern können. Das Abkommen sollte EU-Unternehmen ermöglichen, im Jahr rund vier Milliarden Euro an Zöllen einzusparen.
Weil aber einige EU-Staaten vermeintlich schwache Umweltregulierungen kritisieren, steht das Abkommen nun vor dem Scheitern.
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Kräftig beigetragen hat auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der nicht zuletzt mithilfe einer starken Agrarlobby an die Macht kam und der seine Geringschätzung für den Schutz des Amazonas und seiner Ureinwohner nur schwer verbergen kann.
Bereits auf dem G-7-Gipfeltreffen im französischen Biarritz Ende August hatten Frankreich und Irland vor dem Hintergrund der Waldbrände im Amazonas mit einem Veto gedroht, sollte Brasilien sich nicht zu einem effektiven Umweltschutz bereit erklären. Luxemburg hatte sich dem später angeschlossen.
Aber auch in Argentinien, dem zweiten großen Mercosur-Mitglied, ist eine Zustimmung alles andere als sicher. Denn der noch amtierende Präsident Macri ist zwar ein Verfechter des neuen Abkommens. Nach seiner Niederlage in einer Vorabstimmung zur Präsidentschaftswahl im Oktober wankt aber nun auch die Zustimmung Argentiniens zum Vertrag.
Österreich macht Nägel mit Köpfen
Nägel mit Köpfen machte inzwischen bereits Österreich, denn dort wurde in dieser Woche der institutionelle Knall auf EU-Ebene beschlossen. Bei einer Abstimmung in einem Unterausschuss des österreichischen Parlaments stimmten vier der fünf Parteien gegen das geplante Handelsabkommen mit Mercosur. Damit wird Österreich dazu verpflichtet, gegen eine Ratifizierung zu stimmen. Nach Aussagen der österreichischen Landwirtschaftsministerin Köstinger gebe es in Folge dessen einen klaren Auftrag an die zuständigen Ministerien, das Abkommen auf EU-Ebene abzulehnen. Entscheidungen im EU-Rat müssen jedoch einstimmig beschlossen werden.
Die Begründung für die Ablehnung hält die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommission allerdings für ungerechtfertigt. Sie weist darauf hin, dass der Vertrag die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Umweltstandards und das Pariser Klimaabkommen von 2015 einzuhalten.
Zudem hätte der Abbau der Zollschranken zu einem verstärkten Preiswettbewerb in Europa bei den importierten Waren wie argentinisches Rindfleisch oder Soja geführt. Dass dies bei Teilen der EU-Agrarlobby nicht zuletzt in Frankreich und Irland auf starken Widerstand stieß, war zu erwarten.
21.09.2019 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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