Konsultationsprozess endet: Ist ein digitaler Euro riskant?
Kommt die digitale Version der Gemeinschaftswährung?
Wie andere Zentralbanken bereitet die EZB eine Alternative zu Bitcoin, Diem und anderen Kryptowährungen vor. Noch aber sammelt die EZB Meinungen zum Pro und Contra eines solchen Projektes.
Die öffentliche Befragung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem digitalen Euro findet nach Angaben der Notenbank dabei hohe Resonanz. Noch bis einschließlich heute können sich Bürger, Wissenschaftler, Branchenvertreter und Behörden zum Pro und Contra einer digitalen Version der Gemeinschaftswährung äußern.
Die Befragung läuft seit dem 12.10.2020. Auf Basis der Konsultationsergebnisse und weiterer interner Arbeiten will die Notenbank dann zur Jahresmitte 2021 eine Grundsatzentscheidung darüber treffen, ob das Projekt eines digitalen Euros weiterverfolgt wird.
Ausdrücklich nicht das Ziel ist es, das Bargeld abzuschaffen, wie die Währungshüter bei der Vorstellung des Vorhabens Anfang Oktober versicherten: ,,In jedem Fall wird das Eurosystem auch weiterhin Bargeld ausgeben.‘‘ Ein digitaler Euro würde die Auswahl an Zahlungsmitteln vergrößern.
Zugleich wäre ein digitaler Euro eine Antwort auf privatwirtschaftliche Initiativen wie Bitcoin oder das maßgeblich von Facebook getragene Projekt Diem (bisher Libra). Großer Unterschied: Anders als die anderen Kryptowährungen stünde ein digitaler Euro unter Aufsicht einer Zentralbank, die die Stabilität der Währung sichert.
Auch andere Notenbanken rund um den Globus beschäftigen sich mit digitalem Zentralbankgeld - und sind zum Teil schon deutlich weiter als das Eurosystem. Vergleichsweise weit vorangeschritten ist in Europa das Projekt ,,E-Krona‘‘ der schwedischen Zentralbank, denn in dem skandinavischen Land wird Bargeld kaum noch genutzt. Und auch China arbeitet schon länger an der digitalen Variante seiner Währung Renminbi.
Ein digitaler Euro könnte es Privatpersonen ermöglichen, Geld direkt bei der Zentralbank zu halten. Diese Möglichkeit steht normalerweise nur gewerblichen Kreditgebern wie Banken, Regierungen und anderen Zentralbanken offen.
Einige Experten sehen jedoch die Gefahr, dass dann in Krisenzeiten Bankkunden ihre Ersparnisse fluchtartig von kommerziellen Banken abziehen und Notlagen so verstärken würden.
,,Der digitale Euro ist riskant‘‘, schreibt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Analyse. Nach seiner Einschätzung könnte die EZB zum Beispiel digitales Zentralbankgeld anders als Bargeld mit einem Strafzins versehen ,,und so auf den Finanzmärkten noch tiefere Negativzinsen durchsetzen‘‘. Auch der Datenschutz sei ein kritisches Thema, weil sich Bewegungen des digitalen Euros anders als die von Bargeld aufzeichnen ließen.
Fazit
Die EZB versucht, den Prozess der Meinungsbildung transparenter zu gestalten als früher. Dies ist lobenswert. Ob die realen Risiken für das institutionelle Vertrauen in die EZB und die nationalen Notenbanken, die Risiken für die individuellen Freiheitsrechte der EU-Bürger hinreichend Berücksichtigung finden, muss sich erst noch zeigen. Klar bleibt, dass der Wettbewerbs- und Innovationsdruck mit der Einführung in anderen Ländern weltweit steigt. Es ist deshalb zentral, sich darüber klar zu werden, welche Freiheiten man für die erwarteten Vorteile des digitalen Zentralbank-Euro aufgeben will. Und man sollte diese ,,Güterabwägung‘‘ vornehmen, solange man noch eine ,,Rechtsgüter‘‘-Wahl hat. Denn ist der digitale Euro erst einmal eingeführt, wir die EZB und die EU als Ganzes mit Verweis an dem jetzt zu Ende gehenden Konsultationsprozess kaum noch grundsätzliche Änderungen vornehmen!
12.01.2021 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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