Kartellamt kann nicht gegen die Mineralölkonzerne vorgehen – Habeck drängt trotzdem darauf

Vermutete Absprache, keine Beweise

NTG24 - Kartellamt kann nicht gegen die Mineralölkonzerne vorgehen – Habeck drängt trotzdem darauf

Die steigenden Benzinpreise sind Wirtschaftsminister Habeck ein Dorn im Auge. Er bittet das Kartellamt, dem Verdacht nachzugehen, dass Mineralölkonzerne Preisabsprachen halten.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine treibt die Spritpreise in die Höhe. Zwischendurch rieb man sich als Autofahrer an der Tankstelle die Augen, in der Hoffnung, dass man sich verguckt hat. Deutschland bezieht normal ein Drittel seines Rohöl-Bedarfs aus Russland. Die Krise und der einhergehenden Sanktionen haben die Diesel- und Benzinpreise in die Höhe getrieben.

Habeck drängt auf eine Überprüfung der Ölkonzerne

Nach einem Medienbericht des „SPIEGEL“ äußerte sich Wirtschaftsminister und Grünenpolitiker Habeck wie folgt: „Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden.“ Die großen Mineralölkonzerne Aral, Shell, Jet, Esso und Total bilden ein marktherrschendes Oligopol, worin der Grünenpolitiker schon seit Langem ein strukturelles Problem sieht. Sollte sich beweisen können, dass es Preisabsprachen gibt, werden „gesetzgeberische Maßnahmen vorbereitet, um dem Kartellamt eine bessere Marktüberwachung zu ermöglichen.“

Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, dieses in seiner Unabhängigkeit dem Wirtschaftsministerium nicht Folge leisten muss. Allerdings hat das Bundeskartellamt in einem Pressebericht verlauten lassen, dass „die Preisentwicklung fortlaufend und sehr aufmerksam“ beobachtet wird. Weiter heißt es: „Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen.“

Das Bundeskartellamt hat keine Beweise

Bereits 2011 nach einer intensiven dreijährigen Marktbeobachtung durch das Bundeskartellamt konnten keine Beweise gegen Gesetzesverstöße gesammelt werden. Wie der „Tagesspiegel“ am 27.05.2011 berichtete, ist das Kartellamt machtlos gegen die großen Mineralölkonzerne. Denn nicht Tankstellenbetreiber schrauben an den Preisen der Anzeigetafeln, sondern die Zentralen der Konzerne. So sei es erlaubt, dass Oligopolisten untereinander Preise beobachten und dann elektronisch steuern, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.

19.03.2022 - Christina Daron - cd@ntg24.de

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