BFH zur Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Leistungen im Krankenhaus: Abgrenzung mit Tücken
Ärztliche Heilbehandlung steuerfrei – aber was gilt bei stationären Leistungen und Krankenhauskooperationen?
Mit Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az. V R 10/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung ärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit Krankenhausbehandlungen weiter geschärft. Im Mittelpunkt stehen die Abgrenzung zwischen § 4 Nr. 14 Buchst. a und b UStG sowie die steuerliche Einordnung von Leistungspaketen, die sowohl Heilbehandlung als auch stationäre Elemente enthalten.
Das Urteil hat große praktische Bedeutung – vor allem für medizinische Versorgungszentren (MVZ), ärztlich geführte GmbHs und Kooperationsmodelle zwischen Krankenhäusern und Fachärzten.
Sachverhalt: Heilbehandlung durch GmbH – im eigenen Namen, in fremden Räumen
Die Klägerin, eine GmbH im Bereich der ästhetisch-plastischen Chirurgie, ließ Behandlungen durch ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer – einen approbierten Arzt – vornehmen. Die Leistungen fanden sowohl in eigenen Räumen als auch in fremden Krankenhäusern statt, teils ambulant, teils stationär.
Alle Leistungen behandelte die GmbH als umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG. Das Finanzamt erkannte dies nicht an und setzte Umsatzsteuer in erheblicher Höhe fest.
BFH: Keine Umsatzsteuer – wenn echte ärztliche Heilbehandlung vorliegt
Der BFH entschied zugunsten der Klägerin – zumindest teilweise – und hob das finanzgerichtliche Urteil auf.
1. Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch im Krankenhaus möglich
Ärztliche Heilbehandlungen im Sinne der Humanmedizin sind nach Buchstabe a umsatzsteuerfrei – unabhängig davon, ob sie im eigenen Praxisraum oder in einem Krankenhaus durchgeführt werden. Auch eine GmbH kann diese Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, wenn ein Arzt die Behandlung tatsächlich selbst vornimmt. Die Rechtsform ist insoweit unerheblich.
Ort der Leistung irrelevant: Entscheidend ist der Charakter der Leistung – nicht der Ort oder die Infrastruktur, in der sie erfolgt.
2. Keine automatische Anwendung von Buchst. b
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass bei stationären Leistungen ausschließlich § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG anwendbar sei. Der BFH widerspricht: Buchst. a bleibt weiterhin anwendbar, wenn die Voraussetzungen von Buchst. b – etwa die institutionelle Anerkennung als Krankenhaus – nicht erfüllt sind.
Damit wird klargestellt: Es gibt keine Verdrängungswirkung von Buchst. b gegenüber Buchst. a.
Komplexe Leistungspakete: Achtung bei stationären Leistungen
Kritisch setzt sich der BFH mit dem Umstand auseinander, dass das Finanzgericht allein die Heilbehandlung als steuerfrei prüfte, nicht aber die stationären Anteile der Leistung.
Hier verweist der BFH auf das Konzept der einheitlichen Leistung:
- Haupt- und Nebenleistung: Ist die stationäre Unterbringung nur untergeordnet zur Heilbehandlung, ist sie ebenfalls steuerfrei.
- Gleichgewichtige Bestandteile: Liegen Heilbehandlung und Unterkunft auf gleicher wirtschaftlicher Stufe, muss geprüft werden, ob beide Komponenten die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllen. Ist das nicht der Fall, kann die gesamte Leistung steuerpflichtig sein.
Im Urteilsfall war diese Würdigung offen – das Verfahren wurde daher zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Finanzgericht zurückverwiesen.
Rechtsfolgen und Handlungsempfehlungen für die Praxis
Das Urteil des BFH zeigt, dass die steuerliche Behandlung medizinischer Leistungen im Krankenhausumfeld differenziert zu betrachten ist. Für die Praxis bedeutet das:
- Auch GmbHs können nach Buchst. a steuerfreie ärztliche Heilbehandlungen erbringen, sofern die Leistung durch einen Arzt erfolgt und medizinisch indiziert ist.
- Der Ort der Leistung (z. B. fremdes Krankenhaus) ist nicht entscheidend – maßgeblich ist die Inhaltlichkeit.
- Bei Kombinationsleistungen mit stationären Elementen muss geprüft werden, ob eine einheitliche Leistung vorliegt und ob alle Bestandteile steuerfrei sind.
- Für Krankenhausleistungen nach Buchst. b gelten strenge Voraussetzungen: z. B. Anerkennung als Krankenhaus, Trägerstruktur, Gemeinwohlbindung.
14.07.2025 - Daniel Eilenbrock
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