Gold: Britisches Berufungsgericht entscheidet zugunsten Maduros
UK: Berufungsgericht überstimmt Vorinstanz bei Gold-Klage Venezuelas
Das Gold könnte der umstrittene Präsident Venezuelas, Nikolas Maduro, gut gebrauchen. 17 Tonnen Gold im Wert von rund 1 Milliarde US-Dollar lagern bei der Bank von England. Wer allerdings der rechtmäßige Verfügungsberechtigte ist, darüber gegen die Ansichten weltweit auseinander.
Die Bank von England sieht in Maduro nicht den rechtmäßigen Verfügungsberechtigten und hatte dessen Antrag, das Gold nach Venezuela zu liefern, abgelehnt.
Das tragende Argument der früheren Klage der Regierung Maduro war, dass Venezuela gemeinsame Anstrengungen mit dem ,,United Nations Development Fonds‘‘ finanzieren müsse, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Im Juli hatte ein britisches Gericht die Klage Maduros und der venezolanischen Zentralbank mit dem Hinweis abgewiesen, dass Maduro nicht länger als legitimer Staatspräsident Venezuelas anerkannt werde und somit auch nicht die Zentralbank des eigenen Landes repräsentiere.
Mit der neuen Entscheidung des Berufungsgerichts wurde die Entscheidung dieses vorgelagerten Gerichts vom Juli nun aufgehoben.
Der Vorsitzende Richter Stephen Males betonte nun, dass die Zuschreibung der Repräsentativfunktion für den Führer der Opposition, Guaido, nicht mit der faktischen Realität einer fortgesetzten Zusammenarbeit der Regierung Großbritanniens vereinbar ist. Vergangenes Jahr hatte die Regierung Großbritanniens die Guaido-Regierung als rechtmäßige Regierung Venezuelas anerkannt, solange freie und unabhängige Neuwahlen abgehalten werden.
Richter Males sagte zudem, das britische Außenamt sollte bezüglich der Frage konsultiert werden, ob es die Ansicht vertritt, dass die Regierung Maduro faktisch die Macht in Venezuela ausübt.
Währenddessen betonte die Vertreterin der Guaido-Regierung, Vanessa Neumann, dass das britische Außenamt eine starke Motivation habe, die Regierung Guaido zu unterstützen. Sie sei der Ansicht, dass Großbritannien das Gold Venezuelas der Regierung Maduro nicht aushändigen werde.
Fazit
Die Entscheidung des Berufungsgerichtes macht nun eine neue Würdigung der faktischen Realität und der rechtlichen Konsequenzen aus der letzten gefälschten und unfreien Wahl in Venezuela erforderlich.
Ob der Druck der USA auf seinen Verbündeten in dieser Sache, die US-Sanktionen mitzutragen, ausreichen wird, dürfte dabei nicht nur von den USA und dem britischen Außenamt abhängen. Insbesondere dürfte die Frage eine Rolle spielen, inwieweit die Regierung Guaido noch die Unterstützung der Venezolaner besitzt. Denn der Limbo der letzten Wahl in Kombination mit Neuwahlen, bei denen eine Regierung Guaido nicht klar gewinnt, wäre nicht nur für das britische Außenamt eine Blamage ersten Ranges. Solange bleibt das Gold Venezuelas bei der Bank von England.
Der Streitfall macht aber erneut deutlich, welch hohe Bedeutung nicht nur die rechtliche, sondern auch die faktische Herrschaft über Vermögenswerte hat. Denn Divergenzen über rechtliche Ansprüche erhöhen den realen Wert faktischer Verfügungsmacht!
06.10.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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