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Europäische Zentralbank übt den strategischen Dialog

Strategiedialog der EZB: Impact oder Charme-Offensive?

 

Die Europäische Zentralbank überprüft zur Zeit ihre geldpolitische Strategie. Im Zuge dessen hat sie nun auch den Dialog mit der Öffentlichkeit begonnen. Dies berichtet das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘.

 

,,Die EZB hört zu‘‘

 

Ihren Ansatz beschreibt die EZB auf dem eigenen Dialog-Portal so: ,,Mit der Strategieüberprüfung der EZB will die EZB sicherstellen, dass ihre geldpolitische Strategie sowohl heute als auch in Zukunft ihren Zweck erfüllt.

Unter Berücksichtigung ihres Mandats, also der Gewährleistung von Preisstabilität, sollen dabei alle Aspekte unserer Geldpolitik auf den Prüfstand kommen. Die Überprüfung wird auf einer gründlichen Analyse und auf dem Grundsatz der Offenheit basieren.

Im Rahmen der Strategieüberprüfung möchten sie Standpunkte aus ganz Europa hören, von Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Organisationen der Zivilgesellschaft.‘‘

Bürger sind aufgerufen, sich online im Portal ,,Die EZB hört zu‘‘ zu Wort zu melden. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und EZB-Chefvolkswirt Philip Lane standen in einem im Internet übertragenen Format Vertretern verschiedenster Organisationen, Verbraucherverbänden und Sozialpartnern Rede und Antwort. ,,Die EZB steht im Dienst der europäischen Bürger‘‘, sagte Lagarde.

Der ursprünglich für März vorgesehene Meinungsaustausch war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. In der Folge soll es ähnliche Veranstaltungen der nationalen Notenbanken im Euroraum geben.

Die EZB hatte Anfang dieses Jahres beschlossen, eine umfassende Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie auf den Weg bringen. Seit der letzten Überprüfung im Jahr 2003 habe sich die Welt unglaublich verändert, sagte Lagarde.

Die Notenbank will ihre Formulierung von Preisstabilität ebenso unter die Lupe nehmen wie das geldpolitische Instrumentarium und ihre gesamte Kommunikation. Dabei geht es auch um Fragen, welche Folgen beispielsweise der Klimawandel oder Ungleichheit für das Ziel der Preisstabilität haben können.

 

Fazit

 

Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich die Kommunikation der EZB, welche zunächst vor allem die Akzeptanz und das Wissen über die Arbeitsweise der Zentralbank erhöhen soll, auf die ,,harten‘‘ politischen Entscheidungen in der neuen EZB-Strategie selbst widerspiegelt.

Denn abgesehen davon, dass nicht alle mit der Politik der EZB einverstanden sind. Die EZB steht nicht erst seit den Minuszinsen in der Kritik. Einer der wichtigsten Gründe ist nicht nur taktischen bzw. kommunikativen Ursprungs. Denn wie eine breite wissenschaftliche Meinung darlegt, ist der ,,homogene‘‘ EZB-Zins in einem großen heterogenen Wirtschaftsraum wie dem der Euroländer für die einen Volkswirtschaften zu niedrig (Deutschland, Niederlande, Finnland, Österreich) und für andere kann er gar nicht tief genug sein (Italien, Spanien, Griechenland, Portugal). Diese Konstellation wird noch dadurch verschärft, dass sich im Zuge der Corona-Krise die Divergenzen zwischen den einzelnen Gruppen noch weiter verstärkt haben.

Interessant wird auch sein, wie die EZB selbst ihre auffällige Beschleunigung der Einführung von Kryptowährungen erklärt. Denn es bleibt einstweilen offen, ob die EZB hier einfach von der Verbreitung privater Digitalwährungen getrieben wird oder ob diese Beschleunigung noch andere wesentliche Treiber hat. Hierbei kommen insbesondere die unterkapitalisierten europäischen Geschäftsbanken in Betracht, für die die EZB zuletzt erst wieder den verstärkten Aufbau von Kreditrückstellungen anmahnte.

Und während der Druck im strategischen Kessel der Europäischen Zentralbank steigt, bleibt der Nebel auf der Straße der europäischen Konjunkturentwicklung weiter dick. Denn wie die europäische Geldpolitik auf eine mittelfristig weiter anhaltende Corona-Pandemie reagieren wird, weiß sie wohl selber noch nicht.

 

21.10.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de

 






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