EZB-Chefvolkswirt Lane: EZB ist bei den Zinsen nicht an der Untergrenze
EZB könnte Zins weiter nach unten treiben
Europas Währungshüter schließen eine weitere Verschärfung des Negativzinses nicht aus. Dies berichtet das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘.
,,Wir glauben nicht, dass wir uns an der Untergrenze befinden. Wir glauben, dass es in Zukunft Raum für weitere Kürzungen gibt‘‘, sagte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Philip R. Lane, in einem am Montag von der Notenbank veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung ,,Les Echos‘‘. ,,Wir glauben immer noch, dass eine Senkung der Zinssätze eine gangbare Option ist.‘‘
Seit Mitte Juni 2014 müssen Geschäftsbanken Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Aktuell liegt dieser Einlagenzins bei minus 0,5 Prozent. Auch wenn es inzwischen Freibeträge für bestimmte Summen gibt, bleibt dies aus Sicht der Branche eine Milliardenbelastung. Der Leitzins im Euroraum liegt auf dem Rekordtief von null Prozent.
,,Wir müssen uns jedoch entscheiden, welche Instrumente derzeit am effektivsten sind‘‘, sagte Lane. Als besonders wirkungsvoll haben sich nach Einschätzung der Währungshüter in der Corona-Krise das milliardenschwere Notkaufprogramm für Wertpapiere (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) sowie besonders günstige Langfristkredite für Geschäftsbanken (TLTRO) erwiesen.
Angesicht der Verschärfung der Pandemie bereitet die Notenbank weitere Notfallmaßnahmen vor. Für die Dezember-Sitzung des EZB-Rates am 10.12.2020 ist eine ,,gründliche Neubeurteilung‘‘ der Lage angekündigt.
Das Anleihen-Kaufprogramm PEPP hat derzeit ein Volumen von 1,35 Billionen Euro und soll nach bisheriger Planung bis mindestens Ende Juni 2021 laufen. ,,Wir werden das Programm nicht beenden, bevor bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Zunächst einmal darf die Pandemie die normale Wirtschaftstätigkeit nicht länger beeinträchtigen‘‘, bekräftigte Lane. ,,Wir müssen auch andere Bedingungen in Bezug auf die wirtschaftliche Erholung und die Inflationsdynamik erfüllen, aber dafür ist es noch zu früh.‘‘
Fazit
Die neuen Ausführungen des EZB-Chefvolkswirts zeigen erneut, dass die EZB die Schmerzgrenze bei den Negativzinsen weiter testen könnte. Wie die Geschäftsbanken in diesem Umfeld wieder in ein funktionierendes Geschäftsmodell umschalten sollen, bleibt allerdings unklar. Eine eskalierende Maßnahmenkaskade von Notfallmaßnahmen ist jedenfalls keine solide Basis für eine Industriepolitik, wie sie die EZB zudem gar nicht machen darf, eben so wenig Staatsfinanzierung. Beides tut sie allerdings derzeit faktisch. Es ist deshalb hochproblematisch, wenn die Prämisse ,,Not kennt kein Gebot‘‘ um sich greift. Denn die anvisierte ,,normale Wirtschaftstätigkeit‘‘ bestand schon lange vor der Corona-Krise nicht mehr! Man wird wohl auch nach der nächsten EZB-Sitzung einen konkreten Plan vermissen, wie die EZB gedenkt, ihre Liquiditätshilfen zurückzuführen.
23.11.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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