Digitaler Zentralbank-Euro vor der breiten öffentlichen Debatte?
Testphase des digitalen Euro beginnt ab Mitte Oktober
Lange flog die digitale Zentralbankwährung (CBDC) in der öffentlichen Debatte unter dem Radar.
Nun soll alles sehr schnell gehen. Warum?
Noch in unserem Beitrag vom 11.09.2020 betonten wir: ,,Digitaler Zentralbank-Euro: Drum prüfe, wer sich ewig bindet… ‘‘
Und Bundesbank-Präsident Weidmann sagte noch zu Monatsanfang auf einer virtuellen Konferenz der Bundesbank. ,,Die verschiedenen Risiken legen nahe, dass eine umsichtige Gestaltung und eine vorsichtige Vorgehensweise essenziell sein wird.”
Weidmann zufolge prüfen derzeit Mitarbeiter der Bundesbank die Vorteile und Risiken eines digitalen Euro und was dies für die Ausgestaltung bedeutet. ,,Es wäre allerdings falsch, das als eine Entscheidung zugunsten einer CBDC zu interpretieren,” sagte Weidmann. Ein gründliches Verständnis sei erforderlich bevor die Argumente bewertet werden könnten.
Während der Bundesbankchef noch mahnt, ist EZB-Präsidentin Christine Lagarde schon weiter: Denn diese hatte ebenfalls zu Monatsbeginn gesagt, die Europäische Zentralbank und die Notenbanken der Euro-Zone hätten noch nicht entschieden, ob sie einen digitalen Euro einführen wollen. Die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Notenbanken sollen laut Lagarde in den nächsten Wochen präsentiert werden.
Und nun, 3 Wochen später, berichtet das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘, dass die EZB ihre Arbeit an einem digitalen Euro intensivieren will.
,,Die Menschen in Europa bezahlen, sparen und investieren immer häufiger auf elektronischem Weg. Unsere Aufgabe ist es, das Vertrauen in unsere Währung zu sichern. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Euro für das digitale Zeitalter gerüstet ist‘‘, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, heute laut einer Mitteilung. ,,Wir sollten darauf vorbereitet sein, einen digitalen Euro einzuführen, sollte dies erforderlich werden.‘‘
Bislang hat der EZB-Rat nach Angaben der Notenbank in Frankfurt keinen Beschluss zur Ausgabe eines digitalen Euro gefasst. Geplant ist nun ein Austausch mit Bürgern, Wissenschaftlern, dem Finanzsektor und Behörden, um Vor- und Nachteile eines digitalen Euro abzuwägen.
Wie passt das zusammen?
Wieso hat die EZB nicht die Zeit, das am 12.10.2020 beginnende öffentliche Konsultationsverfahren abzuwarten?
Stattdessen teilt die EZB mit, dass man zeitgleich mit der Testphase beginnen werde, ungeachtet des finalen Beschlusses!
Hellhörig muss auch die Begründung machen.
Der Hinweis von Lagarde, dass es die Aufgabe der EZB sei, das Vertrauen in den Euro zu sichern, steht dabei in einem seltsamen Zusammenhang zur Frage des Sparens.
Wo ist denn das Risiko, was man mit einem digitalen Zentralbank-Euro nicht hat?
Eben. Die Geschäftsbanken!
Das sagt die EZB aber nicht. Stattdessen baut sie vor. Der Hinweis, dass die EZB darauf vorbereitet sein sollte, einen digitalen Euro einzuführen, falls dies erforderlich werde, verweist auf eine ganz andere Baustelle.
Eben. Das mangelnde Vertrauen in die Geschäftsbanken.
Sie verklausuliert dies mit dem Ergebnis, dass die Argumentation nicht mehr konsistent ist. Denn sie müsste klar sagen, wann die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung ,,erforderlich‘‘ ist.
Da die EZB hier mächtig Gas gibt, stellt sich die Frage, inwieweit diese Erforderlichkeit jetzt schon gegeben ist.
Und ist es ein Zufall, dass ähnliche Projekte gerade weltweit beschleunigt werden?
Technisch würde ein digitaler Euro dem Bitcoin ähneln. Aber im Gegensatz zu der Kryptowährung stünde er unter Aufsicht der Zentralbank. Digitale Währungen funktionieren auf Basis einer sogenannten Blockchain - also über eine Kette von Datenblöcken, die sich mit jeder Transaktion ausbaut.
Fazit
Die jüngste Beschleunigung der Einführung einer digitalen Zentralbankwährung im Euroraum, das überhastete Timing mit Blick auf die öffentliche Debatte sowie die inkonsistente Argumentation werfen wichtige Fragen auf: Zur inneren Stabilität des Bankensystems und damit des Euro, zum Verständnis der Debattenkultur der neuen EZB-Präsidentin und zu den betroffenen Freiheitsrechten, falls die Einführung des digitalen Zentralbank-Euros ohne angemessenen öffentlichen Diskurs durchgedrückt wird.
Die herausragende Bedeutung finanzieller Transaktionen für die Individualgrundrechte gegenüber dem Staat machen Letzteren nötiger denn je. Seine Abwesenheit verströmt eine ohrenbetäubende intellektuelle Friedhofsruhe!
02.10.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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