RWE Konkurrenten gehen auf die Barrikaden - Braunkohleausstieg gefährdet?

Die Konkurrenz geht RWE wegen Milliarden-Zahlungen an - Beschwerde in Brüssel läuft

 

Die Konkurrenten von RWE (DE0007037129) versuchen noch einmal nachzutreten. Die Entschädigungszahlungen der Bundesregierung für den Ausstieg aus der Braunkohle seien zu hoch. Man plant dagegen juristisch vorzugehen und legte schon einmal Beschwerde in Brüssel ein. Dabei war der im vergangenen Jahr im Bundestag und Bundesrat beschlossene Ausstieg aus der Förderung von Braunkohle und Steinkohle sowie deren sinkender Einsatz in Kraftwerken von fast allen Seiten begrüsst worden. Um die politisch gewollte Energiewende zu vollenden, müssen die Betreiber nun bis spätestens 2038 alle Kohlekraftwerke schliessen und tun dies teilweise bereits früher.

Typisch Deutsch: Man will das Kapitel Kohle in Deutschland schliessen, aber es soll bitte nichts kosten. Nachdem man mehr als ein Jahrhundert lang die Kohleverstromung in Deutschland nach allen Kräften gefördert hat, soll die Wende jetzt möglichst schnell gehen. Wenn es nach den Kritikern geht, können die Kraftwerke gar nicht schnell genug abgeschaltet werden. 

Was viele jedoch geflissentlich ignorieren, ist, dass hier der politische Wille auf die wirtschaftliche Freiheit stösst. Es war erlaubt, genehmigt und auch gewollt, dass Energiekonzerne Kohlekraftwerke bauen, um die Stromversorgung in Deutschland und darüber hinaus zu sichern. Kraftwerke sind jedoch grosse Investitionen, die sich langsam über Jahrzehnte amortisieren. Wer ein Kraftwerk baut, geht ins Risiko und muss sich sicher sein, dass er es nicht nächstes Jahr wieder abreissen muss, weil bei einer Wahl eine neue Partei ans Ruder gekommen ist oder schlicht der politische Wind gedreht hat. 

 

Wer enteignet, muss entschädigen

 

Selbstverständlich kann die Politik Massnahmen anordnen, die dem übergeordneten Volkswohl dienen. Anderenfalls wäre es nicht möglich, heute beispielsweise noch Autobahnen, Bahn- oder Stromtrassen zu bauen. Das Mittel heisst Enteignung. Aber immer in Verbindung mit Entschädigung. Das ist das juristische Gegengewicht zu einer Enteignung, und nichts anderes ist es, wenn der Staat von heute auf morgen seine Meinung ändert und den Stromversorgern vorgibt, dass sie ihre Kohlekraftwerke zu schliessen haben. 

Entscheidend für die Privatwirtschaft ist, dass das Recht gewahrt wird. Wer das Pech hat, dass sein Geschäft enteignet wird, muss zumindest darauf vertrauen können, dass man ihn entschädigt. Sollte dieses Prinzip nicht mehr aufrecht erhalten werden, würde die Investitionsbereitschaft leiden, denn kein vernünftiger Unternehmer gibt sein Kapital für eine Sache her, die ihm jederzeit ersatzlos genommen werden kann. 

RWE hat mit der Bundesregierung eine Entschädigungssumme von 2,6 Mrd. Euro für das Ende des Braunkohlebaus und der Verstromung der Braunkohle sowie dem Rückbau des Tagebaus ausgehandelt. Das sind ehrlich gesagt „Peanuts“, wenn man sich anschaut, welche Bedeutung die Braunkohle heute immer noch für die deutsche Stromversorgung hat und was die RWE über die Jahrzehnte damit hätte verdienen können, wenn man es ihr nicht untersagen würde. Aktuell stammt noch jede vierte Kilowattstunde Strom aus einem Braunkohlekraftwerk. Der Bereich macht 25 % der gesamten Verstromung aus und ist damit das grösste Schwergewicht direkt hinter den Gaskraftwerken. RWE selbst betont, dass der eigentliche Schaden durch den Ausstieg aus der Braunkohle laut Gutachten viel höher liegt, was leicht nachzuvollziehen ist.

 

Konkurrenten beschweren sich (nur) über RWE

 

Allerdings beschwert sich die Konkurrenz auch nur über RWE. Die anderen Braunkohlegesellschaften werden nicht angegangen. Womit das Motiv der Beschwerde in Brüssel bereits offenliegt. Die regionalen Stromversorger, die die Beschwerde führen, wollen die Preise besser im Griff behalten und haben Sorge, dass RWE als neuer Konkurrent im Bereich der Erneuerbaren Energien ihnen das Geschäft mit den Verbrauchern verderben wird. Das letzte, was sie wollen, ist, dass die RWE noch zusätzliche Mittel erhält.

 

 

Der Ball ist ins Rollen gebracht. Die EU-Wettbewerbskommission hatte bereits von sich aus eine Überprüfung der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der RWE angestossen. Die jüngste Beschwerde der Konkurrenten wird die Untersuchung höher hängen und beschleunigen. Die Börse reagierte in dieser Woche entsprechend negativ und liess die RWE-Aktie fallen, während die Konkurrenten weiter steigen konnten. 

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25.04.2020 - Mikey Fritz - mf@zuercher-boersenbriefe.ch

 

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