Umstrittene Beihilfe für Condor
EU-Kommission entscheidet über Staatsgelder von Deutschland
Die EU-Kommission genehmigt die umstrittene Beihilfe in Höhe von 525 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Condor. Die Hilfen sollen die Folgen der Pandemie abfedern und den Umbau des Unternehmens ermöglichen.
Wie auch viele andere Fluggesellschaften, hat insbesondere Condor im vergangenen Jahr viele Einbußen aushalten müssen. Die deutsche Fluggesellschaft, die ihre Basis auf dem Flughafen Frankfurt hat, hatte jedoch schon bereits vor der Pandemie wegen der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook im Herbst 2019 zu kämpfen, sodass sich das Unternehmen in einer absoluten finanziellen Notlage befand. Um die Fluggesellschaft noch irgendwie zu retten, hatte Deutschland Condor im vergangenen Jahr mit Krediten von etwa 525 Millionen Euro unterstützt.
Klage gegen Beihilfe
Diese Beihilfe war jedoch nicht ganz unumstritten, weshalb der irische Billigflieger Ryanair gegen die frühere Entscheidung der EU-Kommission geklagt hatte. Dieser bekam vom Europäischen Gericht erster Instanz mit der Begründung Recht, die EU-Kommission habe die Freigabe der Hilfe zunächst nur unzureichend geklärt.
Nun besserte die Kommission jedoch nach. Sie habe das Urteil berücksichtigt und den tatsächlichen Schaden zugrunde gelegt. Die EU-Kommission, die als politisch unabhängige Exekutive agiert, erklärte, öffentliche Beihilfen seien im Fall außergewöhnlicher Ereignisse mit wesentlichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen mit EU-Recht vereinbar. Und die Corona-Pandemie sei eben ein solches Ereignis. Deshalb dürften die Länder der EU betroffene Unternehmen wie Condor mit Beihilfen unterstützen.
Somit darf Deutschland dem Ferienflieger Condor mit einer staatlichen Beihilfe von 525,3 Millionen Euro helfen. Um die Folgen der Reisebeschränkungen in der Coronapandemie abzufangen, sind Hilfen in Höhe von 204,1 Millionen Euro vorgesehen und hinzu kommen 321,2 Millionen Euro für die Restrukturierung des Unternehmens.
Hilfen, die über den tatsächlich entstandenen Schaden hinausgehen, sollen jedoch zuzüglich Zinsen zurückgezahlt werden.
Aktuelle Lage
Inzwischen befindet sich Condor in einer besseren Lage. Im Mai fand das Unternehmen mit dem britischen Investor Attestor einen neuen Eigentümer. Nun setzt die Fluggesellschaft darauf, dass die Nachfrage nach Reisen wieder stärker zunimmt.
27.07.2021 - Ann-Kathrin Wellen - akw@ntg24.de
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