Das juristische Ringen um das Gold Venezuelas geht in die nächste Runde

Neue Runde im Streit um das Zentralbank-Gold Venezuelas in Großbritannien

 

Der juristische Kampf um den Zugriff auf die Goldreserven Venezuelas in Großbritannien geht in die nächste Runde. In der vergangenen Woche entschied ein Gericht in London, dass entsprechende Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, die einen Zugriff für Nicolas Maduro legitimieren, nicht anwendbar sind. Die Chancen auf eine schnelle Lösung um die Goldreserven Venezuelas bei der Bank von England sind damit weiter gesunken.

Der juristische Streit um das Gold (XC0009655157) Venezuelas geht in die nächste Runde.

Denn im juristischen Streit um die Goldreserven Venezuelas im Gegenwert von rund 1,7 Mrd. US-Dollar hat der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaido in London einen juristischen Erfolg errungen.

Denn der Oberste Gerichtshof in London hat nun die jüngsten Anträge des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro zurückgewiesen, die Kontrolle über die rund 31 Tonnen venezolanischer Goldreserven zu erlangen, die in den Tresoren der Bank von England liegen.

Das Gericht urteilte am vergangenen Freitag, dass frühere Entscheidungen des von Maduro unterstützten Obersten Gerichtshofs Venezuelas, die darauf abzielten, das Mitspracherecht des Oppositionsführers Juan Guaido über das Gold zu beschneiden, ignoriert werden sollten. Dies ist der jüngste juristische Erfolg in einer Serie von Rechtsstreitigkeiten um die Goldreserven Venezuelas, nachdem die britische Regierung Guaido und nicht Maduro als Präsident Venezuelas anerkannt hatte.

Der Richter in London erklärte nun, dass Guaido Erfolg hat und die Urteile des Obersten Gerichtshofs Venezuelas nicht anerkannt werden können.

Maduro und Guaido hatten zuvor jeweils eigene Vorstände der Zentralbank Venezuelas ernannt, die sich widersprechende Anweisungen bezüglich der Goldreserven des Landes in Großbritannien erteilt hatten.

Die Anwälte Maduros hatten erklärt, dass der Präsident einen Teil der 31 Tonnen Gold verkaufen wolle, um die Maßnahmen Venezuelas im Zuge der Corona-Pandemie zu finanzieren. Guaidos Rechtsvertreter hatten dagegen vorgebracht, dass Maduro die Erlöse aus dem Goldverkauf verwenden, um seine ausländischen Verbündeten zu bezahlen.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs schloss sich Anfang 2019 mehr als 50 Staaten an, die Guaido unterstützt hatten, nachdem dieser eine Interimspräsidentschaft ausgerufen und Maduro der Wahlfälschung von 2018 beschuldigt hatte.

Guaido hatte die britische Zentralbank damals aufgefordert, Maduro die Verfügung über das in Großbritannien lagernde Gold zu verwehren. Die venezolanische Zentralbank verklagte daraufhin die Bank von England, um die Kontrolle über das Gold zurückzuerlangen.

 

Juristen hatten im Zuge dessen erklärt, dass dieser Fall beispiellos sei, da die höchsten Gerichte eines Landes die Verfassung eines anderen Landes auslegten. Die juristischen Vertreter der Regierung Maduro erklärten im Anschluss an das jüngste Urteil, dass man den Fall trotz der Entscheidung vom Freitag weiterverfolgen werde.

 

Und was ist das Fazit?

 

Das juristische Ringen um die Goldreserven Venezuelas in Großbritannien geht somit in die nächste Runde. Auf dem Spiel steht allerdings auch die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechts.

Denn für Drittstaaten könnte der derzeitige Prozess um den Zugriff auf die Goldreserven Venezuelas bei der Bank von England Zweifel an der zukünftigen Verfügbarkeit eigener, dort möglicherweise lagernder Goldreserven aufkommen lassen.

 

01.08.2022 - Arndt Kümpel

 

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