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Erdogan setzt Anwälte unter Druck

Der Türkische Präsident drohte Anwälten und Anwaltskammern in der Türkei mit Suspendierungen

 

Weil sie angeblich Terroristen unterstützt haben sollen, verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag, er wolle nun mit drastischen Konsequenzen gegen Anwälte und Anwaltskammern vorgehen. Bereits seit dem Putschversuch 2016 geht die Türkei regelmäßig mit Razzien gegen mutmaßliche Terroristen vor, insbesondere in Justiz, Militär und Polizei, wo die Regierung vermehrt terroristisch gesinnte Gegner vermutet.

Erdogan äußerte sich mit den Worten: “So wie Per­so­nen, die so enge Be­zie­hun­gen zu Ter­ror­organi­sa­tio­nen haben, in an­de­ren Be­hör­den aus dem Dienst sus­pen­diert wer­den, so muss mei­ner Mei­nung nach dis­ku­tiert wer­den, ob so eine Me­tho­de auch für An­wäl­te not­wen­dig ist“.

 

Kritik an Istanbuler Anwaltskammer

 

Scharfe Kritik ließ Erdogan auch in Bezug auf die Istanbuler Anwaltskammer verlauten, welche das Foto einer Anwältin aufgehängt hatte, die Terroristen unterstützt haben soll. Die Menschenrechtsanwältin Ebru Timtik war in Folge eines Hungerstreiks in Haft gestorben, nachdem sie für einen fairen Prozess protestieren wollte.

Ein Gericht hatte Timtik schon 2019 zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt. Sie war eine von insgesamt 18 türkischen Anwälten, die wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

 

Systematische Unterdrückung Oppositioneller?

 

Kritiker sehen in dem Vorgehen von Erdogan nicht nur eine Einschüchterung der Justiz, sondern auch ein planmäßiges Vorgehen gegen Oppositionelle in den betroffenen Institutionen. Erst im Juli hatte das türkische Parlament einer umstrittenen Gesetzesänderung zur Neuorganisation von Anwaltskammern stattgegeben, welche bereits von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sowie der Internationalen Juristenkommission scharf kritisiert wurde. Die Reform seien mit dem Ziel erlassen worden, die Kammern zu spalten sowie die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit des Justizsystems zu untergraben.

 

03.09.2020 - Lena Beermann - lb@ntg24.de

 






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