Russische Regierung konkretisiert neue Rohstoffsteuer
Hohe Rohstoffpreise verstärken Begehrlichkeiten
Mit dem in dieser Woche in russische Parlament eingebrachten Gesetzesvorschlag für eine MET-Steuer (Mineral Extraction Tax) weitet Russland die Besteuerung von mineralischen Rohstoffen aus, der den Weltmarktpreis für die betreffenden Produkte berücksichtigt. Angesichts der explodierenden russischen Unternehmensgewinne ist dieses Vorhaben verständlich, wenngleich die Auswirkungen auf die Investitionen der Unternehmen und Fördermengen offenbleiben.
Die hohen und weiter steigenden weltweiten Rohstoffpreise wecken weltweit die Aufmerksamkeit der Regierungen, die auf einen ,,fairen‘‘ Anteil an diesen hinarbeiten. Wie wir bereits in unseren Beiträgen ,,Russland will ein Teil der Rohstoffgewinne mit Exportsteuern abschöpfen‘‘ vom 25.06.2021 und ,, Russische Exportsteuern treiben Aluminiumpreis‘‘ vom 01.07.2021 berichteten, tut dies verstärkt auch die Regierung Russlands.
Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Unternehmensgewinne in Russland wird dieses Ansinnen plausibler. Wie ein Vergleich der kumulierten Unternehmensgewinne mit den letzten 5 Jahren zeigt, liegen die kumulierten Unternehmensgewinne Ende Juni 2021 auf rund dem doppelten Niveau wie im Durchschnitt der letzten 5 Jahre.
Schwerpunkt der russischen Regierung bei der Abschöpfung der hohen Gewinne ist dabei der Rohstoffsektor. Gestern nun brachte die russische Regierung einen Gesetzentwurf ins russische Unterhaus ein, der russische Metallförderer ab 2022 zum Abführen einer ,,Mineral Extraction Tax (MET) verpflichtet.
Danach sollen insbesondere russische Produzenten von Stahl, Kokskohle, Düngemitteln und Mischerzen Steuern zahlen.
Der vorgeschlagene Steuersatz gemäß MET soll für Eisenerz 4,8 % und für Kokskohle 1,5 % betragen. Dem Gesetzentwurf zufolge soll auch eine neue Verbrauchsteuer auf ,,flüssigen Stahl" - ein Stahlhalbzeug - mit 2,7 % eingeführt werden.
Die Steuersätze sind dabei an die Weltmarktpreise für diese Produkte gekoppelt.
Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, wäre es die dritte Steuererhöhung für die russische Metall- und Bergbauindustrie seit Anfang des Jahres, als die Regierung die MET-Exportsteuer für Metallunternehmen anhob, um die Einnahmen für den von der Pandemie betroffenen Haushalt zu steigern.
Die Regierung verhängte danach, wie wir bereits berichteten, vorübergehende Exportsteuern auf russischen Stahl, Nickel, Aluminium und Kupfer. Die Produzenten dürften damit in der Zeit von August bis Dezember 2021 mit zusätzlichen Kosten von rund 2,3 Milliarden US-Dollar belastet werden.
Von der neuen Steuer erwartet die Regierung zusätzliche Einnahmen in Höhe von 546 Mrd. Rubel bzw. rund 7,5 Mrd. US-Dollar im Zeitraum von 2022 bis 2024.
Und was ist das Fazit?
Der nun ins russische Parlament eingebrachte Gesetzentwurf zur Besteuerung der ,,Windfall-Profits‘‘ durch die explosionsartig steigenden Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt beteiligt den Staat an diesen Gewinnen, der nicht zuletzt nach einer zusätzlichen Einnahmequelle für die Kosten sucht, welche durch die Corona-Pandemie angefallen sind. Zwar sind die bisherigen Gewinne der betreffenden Unternehmen auch mit der geplanten Steuer noch mehr als attraktiv. Ob diese aber ihre Investitionen auf dem geplanten Niveau halten werden, ist bislang eine offene Frage, denn neben Preiseffekten gilt es auch die zugehörigen Mengeneffekte für Verkäufe auf dem Weltmarkt zu berücksichtigen.
Insgesamt wird die Position Russlands durch die steigenden Rohstoffpreise allerdings gestärkt. Man darf deshalb gespannt sein, ob es dabei wie bereits mehrfach in den letzten Jahrzehnten dem ,,Ressourcen-Fluch‘‘ (Dutch Desease) erliegt oder ob es den ökonomischen Rückenwind hoher Rohstoffpreise endlich zum Aufbau eines nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialsystems nutzt!
01.10.2021 - Arndt Kümpel
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