Europäische Kommission nickt die Verstaatlichung von Uniper ab

Deutschland größter Gasimporteur darf wohl vor der drohenden Insolvenz gerettet werden

 

Die EU-Kommission erlaubt die Verstaatlichung und damit Rettung des in finanzieller Schieflage geratenen Gasimporteurs Uniper.

Der deutsche Bund darf nach einer endgültigen Entscheidung der EU-Kommission den größten deutschen Gasimporteur Uniper (DE000UNSE018) jedenfalls teilweise verstaatlichen. Die EU-Kommission gab am Freitagmorgen grünes Licht für die vorläufige Rettung des systemrelevanten Unternehmens. Damit sah die zuständige Kommission keine wettbewerbsrechtlichen Probleme mit einer Übernahme vom deutschen Bund. Nun müssen nur noch die Uniper-Aktionäre auf der Hauptversammlung in der nächsten Woche zustimmen.

Erst in der letzten Woche waren die konkreten Kosten für eine Übernahme des Unternehmens durch den Bund bekannt geworden. Die Übernahme wird voraussichtlich 30 Milliarden Euro kosten. In den Kosten inkludiert sind bereits eine Erhöhung des Eigenkapitals im Umfang von 8 Milliarden Euro und der Kauf der Uniper-Anteile vom finnischen Mutterkonzern FORTUM. Der deutsche Staat plant eine Übernahme der Anteile von FORTUM zum Stückpreis von 1,70 € pro Anteil. Damit wird Uniper zwar auch zum Verlustgeschäft für den finnischen Energieriesen, allerdings trägt er bei der existenziellen Restrukturierung keine Verantwortung. Durch die Übernahme würden dem deutschen Staat derweil 98 % der Anteile an Uniper gehören.

Doch auch wenn die Aktionäre einer Verstaatlichung zustimmen, könnte diese immer noch scheitern. So betonte die EU-Kommission, dass die Entscheidung lediglich unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet wurde. Eine Entscheidung betreffen der Milliardenschweren Staatshilfen bleibt weiterhin aus. So könnte die EU-Kommission etwa Auflagen für die Staatshilfen erlassen. Völlig verbieten könne sie diese dennoch nicht.

Zu Gute kommen könnte dem deutschen Staat dabei, dass Uniper vor dem Ukraine-Konflikt ein rentables Unternehmen war. Doch durch die Sanktionen gegen Russland und die ausbleibenden Gaslieferungen von Gazprom und Co musste Uniper, um die verbindlichen Lieferverträge einzuhalten Ausgleichsbeschaffung tätigen. Diese Ersatzbeschaffungen kosteten Uniper pro Tag etwa 100 Millionen Euro. Dies führte zu fulminanten Liquiditätsproblemen.

 

Uniper ist der größte Gasimporteur in Deutschland durch die Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen hat sich das Unternehmen zwar selbstverschuldet in die finanzielle Schieflage manövriert, doch Uniper hat zahlreiche industrielle Großkunden, alleine 100 Stadtwerke sind Kunden bei Uniper. Bei einer Insolvenz von Uniper wären voraussichtlich nahezu alle Kunden in die finanzielle Schieflage geraten und die Ersatzkosten in Millionenhöhe hätten an die privaten Haushalte weitergegeben werden.

Bereits vor drei Monaten einigte sich der finnische Konzern FORTUM mit der Bundesregierung auf eine Verstaatlichung. Die EU-Kommission befürchtet eine Verzerrung von fairen Wettbewerbsbedingungen und prüft weiterhin die Legalität und Notwendigkeit einer Verstaatlichung.

 

19.12.2022 - Felix Eisenhauer

 

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